Ob die AfD nun in den Landtagen einzieht oder nicht hat lediglich symbolischen Wert, weil sie keine Koalitionspartner findet.
Bzw. auch keinen sucht, wie man den aus dem LV Brandenburg vernehmen konnte.

Wer ausschließt mit einer Partei zusammenzuarbeiten der hat ein Demokratiedefizit. Die Wähler entscheiden bei einer Wahl und die Parteien die gewählt sind haben alle Koalitionen auszutarieren. Ich könnte mir auch vorstellen dass die AfD mit der Linkspartei eine Koalition bildet. Also diese Ausschließeritis ist generell falsch. Man muss gucken, mit wen man seine Ziele am besten durchbringt und natürlich schauen, wie die Gewichtung der einzelnen Themen ist.
Das ist jetzt aber deine spezielle Ansicht, aber nicht die der Mehrheit der AfD bzw. deren Anhängerschaft. Mal davon abgesehen, gibt es keine Partei die ausschließlich mit einer zusammenarbeitet, hat der gemeine Wähler schon seine Vorstellung, mit wem und mit wem nicht "seine" Partei koalieren sollte. Diese von dir geforderte Flexibilität wird in diesem Land gern als Machtgeilheit, Fähnchen in Wind drehen usw. bezeichnet. Und es würde mich stark wundern, wenn der Aufschrei bei der AfD nicht riesig wäre, wenn sie nächstes Jahr eine Koalition mit der merkelschen CDU eingehen würde.

Die Liste ist so lang, dass die einzige Lösung ein Crash wäre. Man muss es leider so sagen. Ein Crash oder Bürgerkrieg sehe ich wahrscheinlicher an als die große Systemwende, die bitter nötig wäre.
Dann wird's mal langsam Zeit, dass man bei der AfD auf die Gesetzeslage hinweist: Als Ultima Ratio ist der Schusswaffebgebrauch gegen Demonstranten anzuwenden. :roll:
 
Die AfD-ler gehen in die Wahllokale mit der Prämisse, das evtl. betrogen wird. Damit ist jeder Wahlhelfer für sie latent ein Verbrecher.

Oder mit der Prämisse, dass beim Auszählen keine Fehler unterlaufen. Ob man sich deshalb nun bedroht fühlen muss?

Verzählen ist aber kein Wahlbetrug, sondern ein Fehler. Wahlbetrug ist, stimmen verschwinden zu lassen oder dazuzuerfinden. Und wer genug kriminelle Energie hat, der kann das so regeln, dass auch eine Nachzählung das gleiche Ergebnis bringt.

Verzählen ist solange kein Wahlbetrug, wie es nicht bewusst passiert. Wer genug kriminelle Energie hat, hat in einem Wahlbüro schon mal nichts verloren. Deshalb auch die Wahlbeobachter.

Ich zitiere übrigens mal folgendes zum Thema VERZÄHLEN:

Stimmzettel seien zwar zunächst erfasst, nach der Wahl aber nicht mehr aufzufinden gewesen...

Der Junge, der das zu verantworten hat, wollte offensichtlich nicht einer Partei im allgemeinen oder der AfD im speziellen schaden, sondern einen von ihm gemachten Fehler vertuschen.

...in einem Drittel der Bremerhavener Wahlbezirke habe es Zählfehler gegeben, in der Hälfte Formfehler. Manche Stimmen sind von den mit der Auszählung beauftragen Bremerhavener Gymnasiasten im Alter zwischen 16 und 18 Jahren offenbar einfach so eingegeben worden.

Es war nicht nur EIN JUNGE!

Im besten Fall kann man den Schülern nun vorwerfen, sie hätten keinen Bock gehabt. Was die Frage aufwirft, warum sie sich dann freiwillig melden? Im schlechtesten Fall kann man Absicht unterstellen. ;)

Da ich am WE selber im Wahllokal stehe und weiß, dass man ohnehin unter Druck steht, keinen Fehler zu machen und trotzdem schnell fertig werden zu müssen, kann ich auf Parteisoldaten, die latent auf Stunk aus sind, gut verzichten.

Das ist interessant. Auf der einen Seite beschwerst du dich, dass die AfD in jedem Wahlhelfer latent einen Verbrecher sieht, auf der anderen Seite unterstellst du jedem "Parteisoldaten" latent auch Stunk aus zu sein. Du wirst doch keine Vorurteile haben, oder? ;)

Ich hatte bislang einen "Wahlbeobachter" bei einer Auszählung dabei. Das war sehr angenehm. Der hat sich ruhig in eine Ecke gesetzt und ganz still der Auszählung beigewohnt. Wenn die AfDler das auch so machen, sehe ich kein Problem.

So stelle ich mir das ja auch vor.

Schwieriger wird es aber, wenn sie 'rum laufen und alles angrapschen. Ich für meinen Teil würde sie 'raus werfen, bzw. das vom Wahlamt erledigen lassen. Im ärgsten Fall müsste man die Wahl sogar für ungültig erklären, wenn offensichtlich perteiische Personen in den Wahlunterlagen herumpfuschen.

Nein! Im Grunde wirfst du sie jetzt schon raus, obwohl du noch nicht einmal wissen kannst, wie sie sich verhalten werden. Ich fürchte, du hast tatsächlich Vorurteile. ;)
 
Oder mit der Prämisse, dass beim Auszählen keine Fehler unterlaufen. Ob man sich deshalb nun bedroht fühlen muss?
Du unterstellst doch selber, dass die Gefahr des Betrugs besteht "so wie man mit der Partei umgeht"...

Verzählen ist solange kein Wahlbetrug, wie es nicht bewusst passiert. Wer genug kriminelle Energie hat, hat in einem Wahlbüro schon mal nichts verloren. Deshalb auch die Wahlbeobachter.

Ich zitiere übrigens mal folgendes zum Thema VERZÄHLEN:

Stimmzettel seien zwar zunächst erfasst, nach der Wahl aber nicht mehr aufzufinden gewesen...

...in einem Drittel der Bremerhavener Wahlbezirke habe es Zählfehler gegeben, in der Hälfte Formfehler. Manche Stimmen sind von den mit der Auszählung beauftragen Bremerhavener Gymnasiasten im Alter zwischen 16 und 18 Jahren offenbar einfach so eingegeben worden.
Da steht aber auch, dass die Fehlerzahl im Verhältnis für Stimmenzahl im Promillebereich gelegen hat! deswegen wurde auch das Wahlergebnis korrigiert und nicht die Wahl für ungültig erklärt! Den Fehler, der zur Änderung des Wahlergebnisses geführt hat, war eine Falscheingabe und wurde von einem Schüler, der die Wahlergebnisse in ein Computersystem einspeist, verursacht.

Es war nicht nur EIN JUNGE!
Doch! Zumindest, was den Sitz im Parlament angeht. Drolligerweise hat er primär nicht die AfD benachteiligt, sondern die Piraten bevorzugt, der Nachteil entstand als Folge davon.

Im besten Fall kann man den Schülern nun vorwerfen, sie hätten keinen Bock gehabt. Was die Frage aufwirft, warum sie sich dann freiwillig melden? Im schlechtesten Fall kann man Absicht unterstellen. ;)
Das Prinzip des Ehrenamts ist dir also nicht geläufig, oder? Du wirst aufgefordert, mit auszuzählen, und musst einen triftigen Grund angeben, wenn du an diesem Termin nicht kannst. :roll: Ca. 30-40% der Wahlhelfer melden sich freiwillig! Der Rest wird bestimmt.

Das ist interessant. Auf der einen Seite beschwerst du dich, dass die AfD in jedem Wahlhelfer latent einen Verbrecher sieht, auf der anderen Seite unterstellst du jedem "Parteisoldaten" latent auch Stunk aus zu sein. Du wirst doch keine Vorurteile haben, oder? ;)
Wo steht jedem? Ich schreib, das ich auf solche (und nur auf solche) verzichten kann. Ich werde sicherlich niemanden nach dem Parteibuch fragen, aber wenn da am Sonntag Figuren 'reinwatscheln, und mir erklären, dass sie "von der AfD sind und dafür sorgen wollen, dass alles mit Rechten Dingen zugeht" - dann klingt das für mich schon mal nicht danach, dass man mir als Wahlvorstand uneingeschränktes Vertrauen entgegen bringt... :p

Nein! Im Grunde wirfst du sie jetzt schon raus, obwohl du noch nicht einmal wissen kannst, wie sie sich verhalten werden. Ich fürchte, du hast tatsächlich Vorurteile. ;)
Ich werfe sie 'raus, wenn sie gegen das geltende Recht verstoßen. Das ist geregelt in den länderspezifischen Wahlgesetzen.
 
AfD steht unter dem Verdacht illegale Parteispenden bekommen zu haben

Folgende News wurde am 05.03.2016 um 10:37:00 Uhr veröffentlicht:
AfD steht unter dem Verdacht illegale Parteispenden bekommen zu haben
Shortnews

Die AfD verteilt im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz massiv Flyer und Gratiszeitungen. Wie im Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet wurde, besteht der Verdacht, dass die Werbemaßnahmen mit illegalen Spenden in Millionenhöhe finanziert wurden.

Wie Parteienrechtlerin Sophie Lenski aus Konstanz in einem Spiegel-Interview sagte, besteht der Verdacht einer "verschleierten Zuwendung". Letzte Woche sei in Baden-Württemberg die Zahl der AfD-Plakate und Gratiszeitungen mit Flüchtlings-Hetze und Aufruf zur Wahl sprunghaft angestiegen.


Die Finanzierung dieser Werbemittel, liegt im Dunkeln. Der Produzent der Gratiszeitung sagte, dass eine "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" dahinter stehe. Die AfD-Chefs der betroffenen Länder wissen davon nichts. Frauke Petry äußerte sich dazu nicht.
 
Du unterstellst doch selber, dass die Gefahr des Betrugs besteht "so wie man mit der Partei umgeht"...

Nein, ich sage, dass es nicht schaden kann, wenn Leute von ihrem Bürgerrecht gebrauch machen. Ich unterstelle lediglich, wenn der Umgang mit dieser Partei etwas fairer währe, würde sich die Frage gar nicht stellen. Aber wenn Politikwissenschaftler das schon als Beweis dafür sehen, das die AfD rechtsradikal ist... Womit wir wieder beim Thema wären. ;)

Da steht aber auch, dass die Fehlerzahl im Verhältnis für Stimmenzahl im Promillebereich gelegen hat! deswegen wurde auch das Wahlergebnis korrigiert und nicht die Wahl für ungültig erklärt! Den Fehler, der zur Änderung des Wahlergebnisses geführt hat, war eine Falscheingabe und wurde von einem Schüler, der die Wahlergebnisse in ein Computersystem einspeist, verursacht.

Da steht aber auch, dass in 33 von 93 Wahllocalen falsch gezählt wurde - oft auch zu Lasten der AfD.

Zumindest, was den Sitz im Parlament angeht. Drolligerweise hat er primär nicht die AfD benachteiligt, sondern die Piraten bevorzugt, der Nachteil entstand als Folge davon.

Drolligerweise wäre das wahrscheinlich sogar keinem aufgefallen, hätte die AfD nicht bedenken angemeldet.

Das Prinzip des Ehrenamts ist dir also nicht geläufig, oder? Du wirst aufgefordert, mit auszuzählen, und musst einen triftigen Grund angeben, wenn du an diesem Termin nicht kannst. :roll: Ca. 30-40% der Wahlhelfer melden sich freiwillig! Der Rest wird bestimmt.

Ja, sei es drum. Dann hatten sie veilleicht keinen Bock. ;)

Wo steht jedem? Ich schreib, das ich auf solche (und nur auf solche) verzichten kann. Ich werde sicherlich niemanden nach dem Parteibuch fragen, aber wenn da am Sonntag Figuren 'reinwatscheln, und mir erklären, dass sie "von der AfD sind und dafür sorgen wollen, dass alles mit Rechten Dingen zugeht" - dann klingt das für mich schon mal nicht danach, dass man mir als Wahlvorstand uneingeschränktes Vertrauen entgegen bringt... :p

Ja, ok. Aber dieses Szenario existiert ja erst mal nur in deinem Kopf. :p

Ich werfe sie 'raus, wenn sie gegen das geltende Recht verstoßen. Das ist geregelt in den länderspezifischen Wahlgesetzen.

Ich würde das auch tun. :LOL:

Ok, da wir jetzt genug Haare gespaltet haben, weiß ich aber immer noch nicht, was du für ein Problem damit hast, wenn eine Partei ihre Mitglieder dazu aufruft, ihr Bürgerrecht in Anspruch zu nehmen.
 
Was hat die CDU, das die AfD nicht hat? Wahlkampf von hinten durch die kalte Küche

SPD, CDU, LINKE und GRÜNE, was wären sie ohne die AfD?

Statt das demokratisch Gebotene zu tun, indem sie mit eigenen Konzepten um die Stimmen der Bürger werben, haben sich Rote, Grüne Schwarze und auch Gelbe darauf verständigt, die Angst vor einem politischen Ungeheuer zu schüren. Wenn schon nicht aus Überzeugung so sollen die verunsicherten Wähler doch wenigstens aus Furcht vor der „rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen“ Konkurrenz wieder bei denen unterkriechen, für die es unvorstellbar scheint, dass andere ihnen die Pfründe streitig machen könnten.
 
AfD bei Kommunalwahl in Hessen drittstärkste Kraft

Folgende News wurde am 07.03.2016 um 09:29:46 Uhr veröffentlicht:
AfD bei Kommunalwahl in Hessen drittstärkste Kraft
Top-Themen

Frankfurt/Wiesbaden (dpa) - Ernüchterung bei den etablierten Parteien, Jubel bei der AfD: Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt.
Wie der Landeswahlleiter am frühen Morgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent.
Der Erfolg der AfD bereitet CDU und SPD wegen der anstehenden Landtagswahlen am kommenden Sonntag Sorgen. Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio: «Es ist sehr erschreckend.» Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach von «großer Sorge» und erklärte: «Der Protest ging auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD.»
Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP*deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).
Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen*Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen.
In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.
Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. «Das Wahlsystem muss einfacher werden», sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder «Spaßparteien» aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten. Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen) und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999 auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden.
 
...weiß ich aber immer noch nicht, was du für ein Problem damit hast, wenn eine Partei ihre Mitglieder dazu aufruft, ihr Bürgerrecht in Anspruch zu nehmen.

Wenn dieses Bürgerrecht einer Parteitaktik untergeordnet wird, habe ich ein Problem.

Nur so nebenbei: in Hessen hingen Wahlplakate der Afd mit dem Slogan "Außengrenzen schließen" - bei einer KOMMUNALWAHL!!!

Kann mir bitte jemand erklären, was das mit Kommunalpolitik zu tun hat? Wie viele hessische Kommunen haben "Außengrenzen", die "geschlossen" werden müssen?

Ok, ich kenne ein paar Frankfurter, die gerne die Brücken nach Oxxenbach abreißen würden. Aber sonst? :think:
 
Nur so nebenbei: in Hessen hingen Wahlplakate der Afd mit dem Slogan "Außengrenzen schließen" - bei einer KOMMUNALWAHL!!!
Kann mir bitte jemand erklären, was das mit Kommunalpolitik zu tun hat? Wie viele hessische Kommunen haben "Außengrenzen", die "geschlossen" werden müssen?

Was hat Wahlkampf eigentlich überhaupt mit der Politik hinterher zu tun? Wie sagte Franz Münterfering sinngemäß: "Man kann doch einen Politiker nicht daran messen, was er vor der Wahl versprochen hat"
 
Kommunalwahl in Hessen: AfD entwickelt sich zum Dauerphänomen

Folgende News wurde am 07.03.2016 um 14:18:45 Uhr veröffentlicht:
Kommunalwahl in Hessen: AfD entwickelt sich zum Dauerphänomen
Top-Themen

Wiesbaden (dpa) - Das gute Abschneiden der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen sorgt bei den Volksparteien für tiefe Verunsicherung. Eine Woche vor drei wichtigen Landtagswahlen konnte sich die neue Rechtspartei nach Trendergebnissen mit 13,2 Prozent hinter CDU*und SPD als drittstärkste Kraft im Land etablieren. Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte der ARD, sie befürchte eine negative Veränderung der Gesellschaft. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier machte die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich.
 
Wenn dieses Bürgerrecht einer Parteitaktik untergeordnet wird, habe ich ein Problem.

Das sagtest du schon. Welches das aber konkret ist, habe ich immer noch nicht verstanden.

Nur so nebenbei: in Hessen hingen Wahlplakate der Afd mit dem Slogan "Außengrenzen schließen" - bei einer KOMMUNALWAHL!!!

Es soll sogar Wahlplakate der Piraten gegeben haben, die sich für weniger Überwachung ausgesprochen haben. Ich wusste gar nicht, dass Hessen da so ein großes Problem hat. :LOL:

Kann mir bitte jemand erklären, was das mit Kommunalpolitik zu tun hat? Wie viele hessische Kommunen haben "Außengrenzen", die "geschlossen" werden müssen.

Keine Ahnung! :LOL:

Ok, ich kenne ein paar Frankfurter, die gerne die Brücken nach Oxxenbach abreißen würden. Aber sonst? :think:

:LOL:
 
Das sagtest du schon. Welches das aber konkret ist, habe ich immer noch nicht verstanden.
Ist das nicht offensichtlich? :Roll:

Es soll sogar Wahlplakate der Piraten gegeben haben, die sich für weniger Überwachung ausgesprochen haben. Ich wusste gar nicht, dass Hessen da so ein großes Problem hat. :LOL:
Hier bei Darmstadt liegt der Dagger-Complex, höchstwahrscheinlich eine der NSA-Abhöreinrichtungen in Deutschland. Sie soll demnächst nach Wiesbaden umziehen. Da hast du deinen kommunalen Bezug! Ich würde der AfD das Gremzargument ja zugestehen, aber Hessen hat ÜBERHAUPT keine Außengrenzen!!! Es ist ein Binnenland!
 
Hier bei Darmstadt liegt der Dagger-Complex, höchstwahrscheinlich eine der NSA-Abhöreinrichtungen in Deutschland. Sie soll demnächst nach Wiesbaden umziehen. Da hast du deinen kommunalen Bezug! Ich würde der AfD das Gremzargument ja zugestehen, aber Hessen hat ÜBERHAUPT keine Außengrenzen!!! Es ist ein Binnenland!

Naja wenn du so argumentierst. In den Städten, in denen die NPD (Das ist kein Verschreiben, es gab auch Städte, in denen die NPD sehr gut abschnitt. Dies soll zeigen, wie sehr das Thema scheinbar polarisiert auch auf kommunaler Ebene) zum Beispiel 2-Steillig war, da gibt es teils zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen. Flüchtlinge sind dann für die Kommune ein wichtiges Thema. Außengrenzen selbst kann man natürlich nicht hochziehen, eine kommunale Partei ist aber erste Schnittstelle zum Bürger und viele Bürgermeister waren ja auch schon in Berlin ihr leid klagen. Also ist es durchaus nachvollziehbar, dass Flüchtlinge und auch die Außengrenzen (weil ohne diese zu sichern kann man eigentlich nicht die Anzahl derer, die in der Kommune ankommen reduzieren) ein kommunales Thema ist. Es sollte halt nur nicht das einzige Thema sein.

Zumal mir das Thema immer noch lieber ist, als wenn die anderen Parteien als Hauptthema nehmen, wie schlimm die AfD und Pegida sind. Wie sehr man sie ausgrenzen sollte und wie viel angst man vor ihnen haben muss. Denn das was der AfD vorgeworfen wird, machen die AfD-Gegner weitaus extremer, nämlich angst schüren und hetzen.
 
Das ist reichlich um drei Ecken gedacht, meine ich. Es ist Ländersache WO Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet werden, und Bundessache, über die Verteilung zu entscheiden. Dafür gibt es Land- und Bundestagsabgeordnete - meiner Ansicht nach der richtige Ansprechpartner. Kommunalpolitiker müssen erstmal damit klar kommen, was anderswo entschieden wurde. Das kann auch ein Afd-Kreistagsabgeotdneter nicht ändern, so sehr er es auch verspricht.

Gut, auf der anderen Seite ist es Wasser auf die Mühlen des "die da oben hören nicht auf uns hier unten", aber realistisch betrachtet ist es eine Sache des Dienstwegs.
 
AfD beim Fälschen ertappt - Zeitungstitel auf Facebook manipuliert wiedergegeben

Folgende News wurde am 08.03.2016 um 12:01:00 Uhr veröffentlicht:
AfD beim Fälschen ertappt - Zeitungstitel auf Facebook manipuliert wiedergegeben
Shortnews

Mit der Fälschung einer Artikelüberschrift hat sich die Partei AfD in Nürnberg schuldig gemacht. Verantwortliche der rechtslastigen Partei veröffentlichten auf ihrer Facebookseite einen Zeitungsartikel der Abendzeitung, allerdings mit einer dreist umformulierten Überschrift.

Statt den Original-Artikel mit dem Titel "Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken" machte die AfD daraus die Überschrift: "Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim!"


Recherchen ergaben, dass die AfD eine Facebookfunktion verwendete, welche die Überschriften geposteter Links verändern können. Die Reaktionen seit dem Auffliegen des Vorfalls gehen von "Wie peinlich seid ihr denn?" bis zum Vorwurf an die AfD "sonst aber selbst auf die Lügenpresse schimpfen".
 
bin gespannt ob ne SN zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens langt.
Obwohl wenn man drüber nackdenkt in der Bananenrepublik wohl scho....