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Berlin (dts) - Beim "Klimastreik" am kommenden Freitag ist neben angemeldeten Demonstrationen auch "ziviler Ungehorsam" zu erwarten. Das kündigte die Gruppe "Extinction Rebellion" in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. Die Aktivistengruppe versucht, mit solchen Mitteln, beispielsweise Straßenblockaden, auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Für den "Klimastreik" seien in Berlin "eine oder mehrere Aktionen geplant", sagte ein Sprecher der Gruppe der FAS. Welche das seien, könne man noch nicht sagen. Die Aktivisten handelten teilweise "autonom und geheimnistuerisch", sodass das eigene Presseteam manchmal erst "fünf Minuten vorher" von Aktionen erfahre. Für Aufsehen hatte zuletzt das Vorhaben der englischen Sektion der Gruppe gesorgt, den Londoner Flughafen Heathrow mit Drohnen lahmzulegen; dazu kam es nicht, mehrere Verdächtige wurden der BBC zufolge vorbeugend festgenommen. Das Vorhaben war innerhalb der Gruppe umstritten. Zum weltweiten "Klimastreik" hatte die Bewegung "Fridays for Future" aufgerufen. In mehr als hundert Ländern sollen Bürger gegen den Klimawandel auf die Straße gehen; diesmal nicht nur Schüler und Studenten, sondern auch Erwachsene. Für Deutschland sind Demonstrationen in mehreren hundert Städten geplant.
Frankfurt/Main (dpa) - Mehrere hundert Klima-Aktivisten haben den Haupteingang der IAA in*Frankfurt blockiert. Sie setzten sich auf die Stufen vor das Messegebäude und hielten Plakate mit Forderungen wie «Autokonzerne entmachten» oder «Die Straße ist besetzt - Verkehrswende jetzt» in die Höhe.
Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Proteste. Die IAA rief ihre Besucher über Twitter auf, andere Eingänge zu nutzen.
Auch vor einem dieser Eingänge protestierten die Demonstranten des Bündnisses «Sand im Getriebe». Ziel sei es, «den Ablauf der IAA mit friedlichen*Blockaden zu stören», teilte das Bündnis mit. «Wir setzen damit ein deutliches Zeichen gegen das zerstörerische Verkehrssystem, für das die weltgrößte Automesse nach wie vor steht.» Die Aktion solle zeigen, dass leere Versprechungen das Bündnis nicht mehr hinhalten könnten.
Die Demonstranten setzen sich für autofreie Städte, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und einen Ausbau von Fahrradwegen ein. «Ein echter Wandel hin zu klimafreundlichem Verkehr ist nur gegen die Profitinteressen der Autolobby möglich», erklärten sie.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte, der Zugang zur IAA finde statt. Die Besucher würden zu freien Eingängen umgeleitet. Man habe frühzeitig über Straßensperrungen wegen der Demonstrationen informiert, darauf hätten sich die Besucher eingestellt. Die IAA 2019 hatte am Samstag ihre Tore für die breite Öffentlichkeit geöffnet, sie dauert noch bis 22. September.
Bereits am Samstag hatten Tausende vor den Toren der Messe für eine rasche Verkehrswende und mehr Klimaschutz demonstriert. Nach Polizeiangaben waren 15.000 Menschen dabei. Die Veranstalter bezifferten die Teilnehmerzahlen auf 25.000, darunter seien allein 18.000 Radfahrer gewesen, die sich an einer Sternfahrt beteiligten. Dafür wurden vorübergehend auch Abschnitte der Autobahnen 661 und 648 gesperrt.
Hamburg (dpa) - Die Polizei in Hamburg hat ihr Vorgehen bei der Auflösung einer Sitzblockade im Anschluss der Fridays for Future-Demonstration gegen Kritik verteidigt. Die Einsatzkräfte hätten einige Demonstranten unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt von der Fahrbahn gebracht, nachdem diese auf mehrere Aufforderungen nicht reagiert hätten, teilte die Polizei auf Twitter mit. Die Einsatzkräfte hätten dies im erforderlichen Maße, ruhig, besonnen und professionell durchgesetzt.
Berlin (dts) - Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Bundesregierung massiv kritisiert. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Die große Koalition wende sich mit ihren Beschlüssen von den Pariser Klimazielen ab. Der von der Regierung geplante CO2-Preis sei "kein Preissignal, sondern wieder nur pillepalle", sagte Habeck. "Er kommt zu spät und ist mit drei Cent pro Liter Benzin als Einstieg viel zu schwach", kritisierte Habeck. Richtig wäre es zudem, wenn die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Menschen zurückgegeben würden. "Aber jetzt kommt nicht mal der vollständige soziale Ausgleich, sondern nur 70 Cent Strompreissenkung pro Monat für eine Durchschnittsfamilie - und mehr Geld für gut verdienende Pendler", sagte Habeck. Zudem werde der Windkraftausbau wegen der weiten Abstandsregelung zur Bebauung "faktisch unmöglich". Habeck: "Damit würgt die Bundesregierung eine Zukunftsbranche ab."
Brüssel (dts) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Aufregung um die Klimaaktivistin Greta Thunberg für "völlig übertrieben". "Die einen himmeln sie an, die anderen verurteilen sie", sagte Oettinger der "Bild". Er könne nur sagen: "Die Fakten sind doch allen bekannt", so der EU-Haushaltskommissar weiter. Er warb dafür, sich in der Politik nicht ausschließlich auf die Aspekte des Klimaschutzes zu konzentrieren. "Es geht nicht darum, dass man nur Klimaschutz diskutiert. Sondern man muss immer das Thema Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort, Wettbewerbsfähigkeit, Lebensqualität und Klimaschutz in Einklang gehen. Wir brauchen eine Balance", sagte Oettinger. Man brauche Klimaschützer. "Aber es darf nicht nur darum gehen", so der EU-Haushaltskommissar weiter.