Wo widerspricht Susanne Baer sich selbst im neuesten Spiegel-Interview?

Han.Scha · 13. September um 10:13

Wo widerspricht Susanne Baer sich selbst im neuesten Spiegel-Interview?

 

Antworten

Polarlichter · 14. September um 00:24 · 0x hilfreich

Gerichtsentscheidungen.

mikarger · 14. September um 00:13 · 0x hilfreich

Einerseits betont Baer, dass Gerichte nicht die Aufgabe haben, Politik zu machen, sondern lediglich das Recht auszulegen und zu schützen.

Andererseits spricht sie sich im selben Interview deutlich dafür aus, dass das Bundesverfassungsgericht „mutiger“ sein müsse, wenn es um den Schutz von Minderheiten und die Wahrung demokratischer Standards geht – auch gegen politische Mehrheiten.

 
 

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