Wo ist es geregelt mit dem Aussageverweigerungsrecht vorm Untersuchungsausschuss?

Question

Wo ist es geregelt, dass man vor einem parlamentarischem Untersuchungsausschuss kein Aussageverweigerungsrecht hat?

Sonnenwende · Accepted Answer

Nach §22 Absatz 2 PUAG ( Untersuchungsausschusssgesetz) haben Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht: 
  Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen oder Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung ihre Angehörigen sind, die Gefahr zuziehen würde, einer Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren ausgesetzt zu werden. 
   Hier  nachzulesen.

joh66 · Answer

§ 22 Absatz 2 PUAG ( Untersuchungsausschusssgesetz),des § 52 Abs.

UweGernsheim · Answer

Das ist im PUAG (Untersuchungsauschussgesetz) geregelt.

Wo ist es geregelt mit dem Aussageverweigerungsrecht vorm Untersuchungsausschuss?

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