Wo ist es geregelt mit dem Aussageverweigerungsrecht vorm Untersuchungsausschuss?

Beste Antwort

Nach §22 Absatz 2 PUAG ( Untersuchungsausschusssgesetz) haben Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht:

Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen oder Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung ihre Angehörigen sind, die Gefahr zuziehen würde, einer Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren ausgesetzt zu werden.

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