Wer entscheidet über die Genehmigung von Waffenlieferungen?

69wolle20. November 2024
Deutschlands Waffenlieferungen werden in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen. In der Politik ist das umstritten. Wer entscheidet über die Genehmigung von Waffenlieferungen?
 
 

Antworten

Polarlichter21. November 20240x hilfreich

Zuletzt der Kanzler, was man am ewigen Appeasement gut erkennen kann.

allie21. November 20240x hilfreich

In letzter Instanz der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. 

DaLu21. November 20240x hilfreich

Die Genehmigung von Waffenlieferungen in Deutschland erfolgt durch die Bundesregierung. Konkret ist das das Wirtschaftsministerium, das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständig ist. Die Entscheidung wird auf der Grundlage von gesetzlichen Bestimmungen und internen Richtlinien getroffen.

biene0109020. November 20240x hilfreich

der Bundessicherheitsrat – und letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht.

 

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