Antworten
Zuletzt der Kanzler, was man am ewigen Appeasement gut erkennen kann.
In letzter Instanz der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin.
Die Genehmigung von Waffenlieferungen in Deutschland erfolgt durch die Bundesregierung. Konkret ist das das Wirtschaftsministerium, das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständig ist. Die Entscheidung wird auf der Grundlage von gesetzlichen Bestimmungen und internen Richtlinien getroffen.
der Bundessicherheitsrat – und letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht.
