Welches Ermittlungsverfahren des Internationalen Strafgerichtshofes hat die israelische Politik aktuell aufgeschreckt?

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Der Internationale Strafgerichtshof traf eine historische Entscheidung, seinem Staatsanwalt zu gestatten, israelische Aktionen in besetzten palästinensischen Gebieten zu untersuchen.

In seiner wegweisenden Entscheidung entschied der IStGH am Freitag, dass der Staatsanwalt des Gerichts, Fatou Bensouda, ein gambischer Anwalt, mögliche israelische Kriegsverbrechen untersuchen könnte, die während der Protective Edge Operation des Landes von 2014 in Gaza, einer palästinensischen Enklave, begangen wurden. Die Staatsanwaltschaft wird sich auch mit anderen Vorwürfen israelischer Kriegsverbrechen befassen, die begangen wurden, als Tel Aviv als Reaktion auf die Proteste gegen das Rückkehrrecht des palästinensischen Gazastreifens im Jahr 2018 unverhältnismäßige Gewalt einsetzte.

Schließlich ebnet die Entscheidung des IStGH den Weg für die Untersuchung der zunehmenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels in den besetzten Gebieten sowie für andere problematische Verhaltensweisen.