Antworten
direkt keine
die Wahl hat keinen Einfluß auf die Politik
Vorgaben, die Kommunen umsetzen müssen.
da die Kommunen praktisch nur Recht umzusetzen haben, keine.
Mehr als 70 % der in der EU beschlossenen Regelungen haben Einfluss auf die Kommunen. Kommunen sind entweder direkt betroffen oder setzen EU-Recht um. Die Europawahl kann somit indirekt kommunale Zuständigkeitsbereiche beeinflussen.
Vom Schutz der Umwelt über die Erleichterungen des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bis hin zum Verbraucherschutz besitzt das EP heute Mitbestimmungsrechte, die es auf eine Stufe mit dem Ministerrat stellen. Es ist, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, an vielen deutschen Rechtsvorschriften beteiligt, aber lange nicht in dem Maße, den der "80-Prozent-Mythos" impliziert. Nach einer Untersuchung beeinflusst die EU die deutschen Bundesgesetze je nach Politikbereich in höchst unterschiedlichem Maße, z.B. im Bereich Soziale Sicherung nur zu ca. 7 %, während die Europäisierung der Gesetze in anderen Bereichen (darunter Wirtschaft, Landwirtschaft, Ausländerpolitik und Verkehr) deutlich über 50 % liegt.
