Welche rechtliche Grundlage für Zwangsimpfungen gibt es in Deutschland?

Mehlwurmle · 04. Mai 2020

Welche rechtliche Grundlage für Zwangsimpfungen gibt es in Deutschland?

 

Beste Antwort

Stiltskin · 04. Mai 2020 · 1x hilfreich

Die gesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht in Deutschland steckt im Bundesgesetz: das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

IfSG Paragraf 20, Absatz 6

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinischschweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe.

 

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html

 

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bs-alf · 04. Mai 2020 · 0x hilfreich

Das Infektionsschutzgesetz

 
 

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