Antworten
Keine zum Schütze der Demokratie, denn dann wäre deren Stand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zuvor höchstrichterlich festgestellt worden
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Demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit: Ein Parteiverbot könnte als Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit wahrgenommen werden. In einer Demokratie sollten auch unbequeme oder kontroverse Meinungen in einem offenen politischen Diskurs existieren können.
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Radikalisierung und Untergrundbewegungen: Wenn eine Partei verboten wird, besteht die Gefahr, dass deren Anhänger sich in nicht kontrollierbare oder radikalere Strukturen zurückziehen, anstatt ihre Positionen im öffentlichen demokratischen Rahmen zu vertreten.
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Wählerfrustration und Demokratieskepsis: Ein Verbot könnte dazu führen, dass sich Wähler enttäuscht oder bevormundet fühlen. Dies könnte das Vertrauen in das politische System schwächen und sogar neue Protestbewegungen fördern.
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Politische Landschaft und Alternativen: Ihr Verbot könnte dazu führen, dass eine neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung entsteht, was die Problematik nicht zwangsläufig löst.
Die Leute verschwinden möglicherweise in den Untergrund und sind somit schwerer zu überwachen .
Das dahinter stehende Gedankengut in den Köpfen der Anhänger verschwindet dadurch nicht wie von Zauberhand.
