Welche Bezüge stehen einem RP-MP nach dem Ausscheiden zu?

Ein MP in RP erhält nach dem Ausscheiden aus dem Amt sogenannte Übergangsbezüge (Übergangsgeld). Dieses Übergangsgeld wird für eine bestimmte Zeit gezahlt, die sich nach der Dauer der Amtszeit richtet. Konkret gilt:

• Für jeden Monat im Amt besteht Anspruch auf einen Monat Übergangsgeld.
• Das Übergangsgeld wird mindestens für sechs Monate gewährt, kann aber bis zu drei Jahre gezahlt werden.
• Die Höhe des Übergangsgeldes orientiert sich an den bisherigen Amtsbezügen und beträgt in den ersten drei Monaten etwa 18.000 Euro insgesamt.
• Während des Bezugs des Übergangsgeldes muss der ehemalige Ministerpräsident seine neue Beschäftigung anzeigen.
• Nach Ablauf der Übergangszeit kann ein Ruhegehalt (Ministerpension) beansprucht werden, das mindestens bei rund 4.990 Euro monatlich beginnt und mit der Amtszeit steigt.

Diese Regelungen sorgen dafür, dass ehemalige MP in RP nach dem Ausscheiden aus dem Amt finanziell abgesichert sind, wobei die Übergangszeit und das Übergangsgeld vergleichsweise großzügig bemessen sind.