Welche 15 Punkte umfasst Merz Migrationsplan?

• 1. Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte um mindestens 5 Cent pro kWh
• 2. Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, Abschaffung der Lieferkettenregulierung
• 3. Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit für flexibleres Arbeiten
• 4. Steuerfreie Überstundenzuschläge
• 5. Aktivrente: Bis 2.000 Euro steuerfrei bei Weiterarbeit im Rentenalter
• 6. Nur noch sieben Prozent Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe
• 7. Vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung
• 8. Abschaffung von Habecks „Heizungsgesetz“
• 9. Halbierung der Zahl der Regierungsbeauftragten
• 10. Einführung der Speicherung von IP-Adressen „gegen Kindesmissbrauch“
• 11. Elektronische Fußfessel nach Gewalttaten gegen Frauen
• 12. Umsetzung des mit der AfD verabschiedeten Fünf-Punkte-Plans zur Migrationsbegrenzung
• 13. Durchsetzung des im Bundestag gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetzes“
• 14. Rücknahme der von Rot-Grün eingeführten „Express-Einbürgerung“
• 15. Abschaffung des Cannabis-Gesetzes

Dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen.

Zurückweisungen an den Grenzen für Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel.

Zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

Begrenzung der Migration als klares Gesetzesziel.

Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Mehr Befugnisse für die Bundespolizei zur Durchsetzung der Migrationspolitik.

Rücknahme der „Express-Einbürgerung“ der Ampel-Regierung.

Stärkung der Grenzschutzmaßnahmen.

Förderung der Rückkehrprogramme für Migranten.

Erhöhung der Präsenz der Bundespolizei an den Grenzen.

Stärkung der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten zur Migrationskontrolle.

Verstärkung der Integrationsmaßnahmen für bereits zugelassene Migranten.

Schaffung klarer Kriterien für die Zulassung von Migranten.

Erhöhung der Transparenz in der Migrationspolitik.

Förderung der Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltstitel.