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Sie hat Einspruch eingelegt und möchte den Weg juristisch in Karlsruhe fortsetzen.
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sie ist weiter anhängig
Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2023 zwei Einsprüche gegen die von der sitzungsleitenden Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) erteilten Ordnungsrufe zurückgewiesen. Die Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD) hatte gegen die ihr während der 136. Plenarsitzung am Mittwoch, 15. November erteilten Ordnungsrufe Einspruch eingelegt. Diese Ordnungsrufe erhielt sie während der Debatte zum Thema “Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag”.
Sie war nicht zufrieden und hat Einspruch eingelegt.
