Was wurde aus der Ordnungsstrafe von Frau Pau an Frau von Storch im November 2023?

Han.Scha20. Februar 2024

Was wurde aus der Ordnungsstrafe von Frau Pau an Frau von Storch im November 2023?

 

Antworten

Polarlichter21. Februar 20241x hilfreich

Sie hat Einspruch eingelegt und möchte den Weg juristisch in Karlsruhe fortsetzen.

pullauge21. Februar 20240x hilfreich

sie ist weiter anhängig 

DaLu21. Februar 20240x hilfreich

Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2023 zwei Einsprüche gegen die von der sitzungsleitenden Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) erteilten Ordnungsrufe zurückgewiesen. Die Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD) hatte gegen die ihr während der 136. Plenarsitzung am Mittwoch, 15. November erteilten Ordnungsrufe Einspruch eingelegt. Diese Ordnungsrufe erhielt sie während der Debatte zum Thema “Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag”.

k355221. Februar 20240x hilfreich

Sie war nicht zufrieden und hat Einspruch  eingelegt.

 

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