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Minderheitsregierung
Minderheitenregierung oder Neuwahlen.
ABer ich sgae Jamaika wird kommen.
Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Aber Neuwahlen will glaub ich niemand haben
Entweder entsteht eine Minderheitsregierung oder es gibt Neuwahlen
Einfache Frage, einfache Antwort: Die Regierung wäre unfähig, das Land (allein) zu regieren. - Also genau der Zustand, den wir bereits haben.
Ja, das kann sie dann als Minderheitsregierung tun. Nur, weil diese Option vorweg ausgeschlossen wurde, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht trotzdem durchgeführt wird.
Als letzte Konsequenz würde es dann Neuwahlen geben...
Wahrscheinlicher sind dann neuwahlen
Vom Grundgesetz her, ist es möglich, eine Minderheitenregierung zu bilden und dass sich, je nach Thema, immer neue Mehrheiten im Bundestag finden. Merkel hat das aber wegen der Unsicherheit ausgeschlossen. Somit bleiben nur Neuwahlen, die erst stattfinden können, wenn der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.
