Schlaufuchs
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Das Minsker Abkommen sieht vor, dass die Regionen Donezk und Luhansk Teil der Ukraine bleiben, Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden, eine vorläufige Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten eingerichtet wird und ausländische bewaffnete Verbände abziehen.
Das Minsker Abkommen (insbesondere Minsk II von 2015) zielte auf eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine ab. Kernpunkte waren ein sofortiger Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, die Freilassung von Gefangenen sowie eine politische Regelung durch Dezentralisierung, Sonderstatus für Separatistengebiete und Kommunalwahlen. Es umfasste 13 Punkte.
Wesentliche Inhalte von Minsk II (12. Februar 2015):
- Sicherheitsmaßnahmen:
- Waffenruhe: Einleitung einer sofortigen, umfassenden Feuerpause.
- Abzug schwerer Waffen: Einrichtung einer Sicherheitszone durch den Abzug schwerer Waffen (50–140 km je nach Kaliber) unter OSZE-Beobachtung.
- Grenzkontrolle: Wiedergewinnung der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze durch die Ukraine, beginnend nach den Lokalwahlen und nach einer umfassenden politischen Regelung.
- Abzug ausländischer Kräfte: Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten, Militärtechnik und Söldner.
