Was sind die Voraussetzungen zur Nutzung des Reconciliation-Verfahrens im US-Kongress?

Mehlwurmle · 26. Januar um 07:46

Was sind die Voraussetzungen zur Nutzung des Reconciliation-Verfahrens im US-Kongress?

 

Antworten

Sonnenwende · 26. Januar um 08:06 · 0x hilfreich

Das Verfahren ist insbesondere deshalb relevant, weil im Senat nur eine einfache Mehrheit der Senatoren benötigt wird. Für gewöhnliche Gesetze müssen 60 % der Senatoren zustimmen. Da nur selten eine der beiden Parteien 60 % der Sitze innehat und von politischen Beobachtern eine immer stärkere Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern festgestellt wird, ist die Budget Reconciliation oft die einzige Möglichkeit für einen Präsidenten, sich legislativ zu betätigen
Das Reconciliation-Verfahren insbesondere dann nicht anwendbar, wenn der Gesetzentwurf keine Veränderungen bei Ausgaben oder Einnahmen verursacht oder wenn der Gesetzentwurf Änderung in dem Sozialversicherungsystem vorsieht.

 
 

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