Was ist nicht Bestandteil des Sicherheitspaket der Ampelregierung?

Question

Das umstrittene Sicherheitspaket der Ampelregierung hat den Bundestag passiert. Einem Teil davon muss der Bundesrat noch zustimmen. Was ist nicht Bestandteil des Gesetzespakets?

biene01090 · Answer

Der Teil zu den neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.

Was ist nicht Bestandteil des Sicherheitspaket der Ampelregierung?

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