Was ist das Sicherheitsgesetz für Honkong?

Das Gesetz soll Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden, "verhindern, stoppen und bestrafen". Der Beschluss nennt eher vage Tätigkeiten, "das Land zu spalten, die Staatsgewalt zu untergraben" sowie "terroristische Aktivitäten und anderes Verhalten, das die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet". China wendet sich auch entschieden gegen Einmischung in Hongkongs Angelegenheiten "durch ausländische und externe Kräfte, egal in welcher Form". Es wolle "notwendige Gegenmaßnahmen" ergreifen.

Im Endeffekt handelt es sich sich hier um eine Knebelung jedweder aufflammenden Demokratieversuche.

Chinas "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong ist fatal. Die Gefahr ist groß, dass die Proteste blutiger werden. Peking unterschätzt den Druck der Straße und das internationale Konfliktpotenzial.