Was hat das Bundesverfassungsgericht in einem Prozess bezüglich der EZB heute entschieden?

Mehlwurmle · 05. Mai 2020

Was hat das Bundesverfassungsgericht in einem Prozess bezüglich der EZB heute entschieden?

 

Antworten

Spock-Online · 05. Mai 2020 · 0x hilfreich

dass das Anleiheprogramm zur Eurostützung zum Teil nicht verfassungskonform ist.

Stiltskin · 05. Mai 2020 · 0x hilfreich

Anders als der Eruropäische Gerichtshof, der das Anleihekaufprogramm der EZB zur Stützung des Euros seit der Finanzkrise, als mit EU Recht vereinbar angesehen hatte, entschied das Bundesverfassungsgericht heute, dass das Anleiheprogramm zur Eurostützung zum Teil nicht verfassungskonform ist.

 

Quelle:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-eugh-staatsanleihen-101.html

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/urteil-ezb-anleihen-101.html

 
 

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