Was ermöglicht der Bundeszwang?

69wolle10. September um 01:17

Was ermöglicht der Bundeszwang?

 

Antworten

storabird10. September um 18:520x hilfreich

Art 37 Grundgesetz
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

Pontius10. September um 04:410x hilfreich

ein Bundesland zwangsweise zur Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichten anzuhalten

 

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