Warum müssen denn in Niedersachsen Neuwahlen durchführen?

maik.zuck · 07. August 2017

Warum müssen die denn in Niedersachsen Neuwahlen anberaumen?

Ist es nicht so, wenn ein Abgeordneter fahnenflüchtig wird  (wie hier Überlauf zur CDU) bzw. stirbt, rückt doch die Nummer Zwei für dieses Mandat nach?

 

Antworten

anthonius · 08. August 2017 · 0x hilfreich

Der Abgeordnete ist nicht verpflichtet, sein Mandat zurückzugeben, d.h. Die Partei kann ihn / sie nicht zwingen. Aber die Parteien können sich auf eine Neuwahl einigen (mit Zweidrittelmehrheit im Parlament). Sie müssen das nicht, es hängt eher von taktischen Überlegungen ab.

Han.Scha · 08. August 2017 · 0x hilfreich

Die Niedersachsen müssen keine Neuwahlen durchführen! Die Minderheitsregierung von Herrn Weil könnte auch bis Januar weiter regieren, wenn die Opposition kein konstruktives Misstrauensvotum anstreben würde. Aber Neuwahlen sind in diesem Fall die saubere Lösung. Zum Wechsel der Frau Twesten: Hier kann man sehen, was für fragwürdige Gesetze wir haben. Da bekommt jemand über die Partei (Landesliste) ein Mandat und darf damit zur Konkurrenz gehen. Leider hilft hier kein Kopfschütteln.

tastenkoenig · 07. August 2017 · 1x hilfreich

Nein, das passiert nur, wenn der Abgeordnete sein Mandat niederlegt (oder eben stirbt). Das Mandat liegt rechtlich nicht bei der Partei, sondern beim Abgeordneten. Dieser kann dann die Fraktion wechseln.

 

Theoretisch könnte in NS nun die Union mit der FDP ein konstruktives Misstrauensvotum anstrengen, also einen eigenen Ministerpräsidenten mit ihrer neuen Mehrheit wählen. Da die Legislaturperiode aber ohnehin fast zu Ende ist und gleichzeitig eine Regierung immer gerne das Wähler-Votum hinter sich hat, sind alle mit vorgezogenen Neuwahlen einverstanden.

 

Stilistisch ist so ein Fraktionswechsel dann unsauber, wenn wie hier die Abgeordnete nicht direkt gewählt wurde, also ihren Wahlkreis gewonnen hat, sondern über die Landesliste ins Parlament gekommen ist. Denn dann kann man mit Recht argumentieren, dass die Stimmen, die ihr das Mandat verschafft haben, nicht ihr, sondern ihrer Partei gegolten haben. Aber wie gesagt, rechtlich ist ihr Verhalten in Ordnung.

 
 
 
 

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