Warum lehnte das Bundesverfassungsgericht 2017 ein Verbot der NPD ab?

69wolle04. November 2024

Warum lehnte das Bundesverfassungsgericht 2017 ein Verbot der NPD ab?

 

Antworten

DaLu05. November 20240x hilfreich

Das Bundesverfassungsgericht lehnte 2017 ein Verbot der NPD ab, da die Partei zwar verfassungsfeindlich sei, aber nicht das Potential habe, ihre demokratiefeindlichen Ziele durchzusetzen.

biene0109004. November 20240x hilfreich

die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

 

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