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Der Europäische Gerichtshof stellt fest: Das deutsche Maut-Konzept diskriminiert ausländische Fahrzeughalter.
"Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt“, heißt es zum Urteil der EuGH-Richter. Das Konzept, die Infrastrukturabgabe an eine Steuerentlastung für deutsche Fahrzeughalter in gleicher Höhe zu koppeln, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar – und sei damit nicht mit EU-Recht vereinbar. Außerdem verstoße es gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs".so der EuGH.
Österreich hatte die Diskriminierung bereits vorher erkannt und vor dem EuGH gegen die deutschen Mautpläne geklagt.
weil unser Herr Verkehrsminister nicht in der Lage war eine Einzuführen ohne gegen EU Recht zu verstossen. EINE Maut für die Nutzer unserer Autobahnen, Brücken oder Tunnel wäre mehr als sinnvoll!
Echt jetzt? Das fragst du? Ich würde mal sagen weil Deutschland sich einfach dumm anstellt.
Weil es Andreas Scheuer versemmelt hat.
