Warum gibt es kein Lobbyregister?

k33620 · 15. Juni 2020

In Deutschland wird immer wieder in Lobbyregister gefordert um Korruption und Einflussnahme vorzubeugen.

Warum gibt es kein solches Register?

 

Antworten

katrin23 · 15. Juni 2020 · 0x hilfreich

Alle Bundestagsfraktionen außer der Union und der FDP haben sich bereits für ein Lobbyregister eingesetzt. Grüne und Linke haben in dieser Legislaturperiode Anträge zur Einführung gestellt, in der SPD setzt man sich aus Koalitionsgründen derzeit nicht aktiv für ein Register ein. CDU und CSU blockierte die Einführung bislang mit teilweise absurden Aussagen, kündigten Ende 2018 aber einen eigenen Entwurf an.

DaLu · 15. Juni 2020 · 0x hilfreich

Weil sich die Politik nicht einig ist.

storabird · 15. Juni 2020 · 0x hilfreich

Derzeit gibt es im Bundestag eine theoretische Mehrheit für ein Lobbyregister. Alle Bundestagsfraktionen außer der Union und der FDP haben sich bereits für ein Lobbyregister eingesetzt. Grüne und Linke haben in dieser Legislaturperiode Anträge zur Einführung gestellt, in der SPD setzt man sich aus Koalitionsgründen derzeit nicht aktiv für ein Register ein. CDU und CSU blockierte die Einführung bislang mit teilweise absurden Aussagen, kündigten Ende 2018 aber einen eigenen Entwurf an.

 
 

Frage stellen

 
 
Suchbegriff