Wann verliert nach deutschem Recht eine politische Partei ihre Rechtsstellung als Partei?

69wolle · 20. Mai 2023

Wann verliert nach deutschem Recht eine politische Partei ihre Rechtsstellung als Partei?

 

Antworten

k3552 · 20. Mai 2023 · 0x hilfreich

Nach deutschem Recht verliert eine politische Partei ihre Rechtstellung wenn sie 6 Jahre nicht an Wahlen teilgenommen hat.

DaLu · 20. Mai 2023 · 0x hilfreich

Eine Vereinigung verliert nach deutschem Recht ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

pullauge · 20. Mai 2023 · 0x hilfreich

hre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben

Karlie · 20. Mai 2023 · 0x hilfreich

Eine politische Partei verliert nach deutschem Recht Rechtsstellung als Partei, wenn sie 6 Jahre lang nicht an Wahlen teilnimmt.

biene01090 · 20. Mai 2023 · 0x hilfreich

wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

 
 

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