Wann verliert nach deutschem Recht eine politische Partei ihre Rechtsstellung als Partei?

69wolle20. Mai 2023

Wann verliert nach deutschem Recht eine politische Partei ihre Rechtsstellung als Partei?

 

Antworten

k355220. Mai 20230x hilfreich

Nach deutschem Recht verliert eine politische Partei ihre Rechtstellung wenn sie 6 Jahre nicht an Wahlen teilgenommen hat.

DaLu20. Mai 20230x hilfreich

Eine Vereinigung verliert nach deutschem Recht ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

pullauge20. Mai 20230x hilfreich

hre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben

Karlie20. Mai 20230x hilfreich

Eine politische Partei verliert nach deutschem Recht Rechtsstellung als Partei, wenn sie 6 Jahre lang nicht an Wahlen teilnimmt.

biene0109020. Mai 20230x hilfreich

wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

 

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