Antworten
bei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen und bei
Diskussionen über Religionen
Wenn sich seit gestern nichts geändert hat: Immer
Wenn sich seit gestern nichts geändert hat: Immer.
Wenn die "Meinung" die persönliche Ehre anderer verletzt. Andere Leute beleidigen, verleumden und volksverhetzen darf man also nicht. "Die Juden sind unser Untergang" ist genauso nicht von Art. 5 GG gedeckt wie "Merkel frisst kleine Kinder".
Im Moment ist die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt. Gerade hat Deutschland beim Thema Pressefreiheit wieder ganz ordentlich abgeschnitten, wenn auch nicht Spitze.
Wen die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.
Wenn dadurch die Rechte Einzelner oder ganzer Gruppen beeinträchtigt werden.
mit 3,5 promille aufm kessel
bei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen
