Unter welchen Voraussetzungen kann ein Tarifvertrag als Allgemeinverbindlich erklärt werden?

Mehlwurmle · 14. Juni 2020

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Tarifvertrag als Allgemeinverbindlich erklärt werden?

 

Beste Antwort

storabird · 14. Juni 2020 · 1x hilfreich

Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn

  • der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder
  • die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.

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bs-alf · 14. Juni 2020 · 0x hilfreich

Die Allgemeinverbindlicherklärung muß im öffentlichen Interesse liegen

 
 

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