Unter welchen Voraussetzungen kann ein amtierender (Ober-) Bürgermeister vorzeitig abgewählt werden?

Mehlwurmle · 01. Juni 2020

Unter welchen Voraussetzungen kann ein amtierender (Ober-) Bürgermeister vorzeitig abgewählt werden?

 

Beste Antwort

bs-alf · 01. Juni 2020 · 1x hilfreich

Die Kriterien dafür sind in § 128 GemO sehr allgemein festgelegt: 1. Der Bürgermeister wird den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht und 2. es treten dadurch erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amtes im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist.

Antworten

Stiltskin · 01. Juni 2020 · 0x hilfreich

Die gesetzlichen Bestimmungen sehen ausdrücklich eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit der Bürgermeister nur nach folgenden Möglichkeiten vor:

 

• Nichtigkeit der Bürgermeisterwahl,

• Dienstunfähigkeit,

• Tod,

• Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Landesdisziplinargesetz,

• Entlassung aus eigenem Verlangen und

• Abwahl

Die frühere Möglichkeit des altersbedingten Ausscheidens während der laufenden Amtszeit ist nach Wegfall einer Altersgrenze für Bürgermeister entfallen.

 
 

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