Teile des Polizeigesetzes von NRW sind laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Um welche Maßnahmen geht es?

69wolle05. Januar 2025

Teile des Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen sind laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Um welche Maßnahmen geht es?

 

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storabird06. Januar 20250x hilfreich

um bestimmte Überwachungsmaßnahmen

 

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