Stefanie Hubig (SPD) will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Wer unterstützt ihren Vorstoß?

69wolle08. April um 03:35

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Wer unterstützt ihren Vorstoß?

 

Antworten

tastenkoenig08. April um 19:470x hilfreich

SPD, Die Linke und Die Grünen sind dafür. Zudem, wenn auch nicht mehr so relevant, die FDP. Der Gesetzesentwurf von Ministerin Hubig fußt auf einem Entwurf ihres Vorgängers Buschmann von der FDP.

Der Deutsche Anwaltsverein DAV sieht den Entwurf positiv. Der Deutsche Richterbund DRV unterstützt ihn in Teilen, will aber einen Kern (die aktive Umgehung von Kontrollen) im Strafrecht behalten. Die Gewerkschaft der Polizei GdP dagegen lehnt das Vorhaben ab

Polarlichter08. April um 19:340x hilfreich

Die linksgerichteten Parteien im Bundestag.

DaLu08. April um 08:200x hilfreich

SPD, Linke und Grüne

raffaela08. April um 05:420x hilfreich

Anwälte, Linke und Grüne sind dafür.

 

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