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Geld aus dem Ausland offenlegen
Ein an Russland angelehntes Gesetz gegen "ausländische Agenten".
Ein Gesetz, wonach Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich behördlich registrieren lassen müssen.
In einer ersten Version des Gesetzes sollten solche Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, im aktuellen Entwurf ist die Rede von „Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten“.
Die Regierungspartei hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung bringen zu wollen.
Das gesetz würde die Kontrolle von Einflussnahmen aus dem Ausland ermöglichen.
Gesetz gegen "ausländische Agenten"
