Mit welcher Mehrheit werden Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Bundestag beschlossen?

69wolle · 29. September 2023

Mit welcher Mehrheit werden Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Bundestag beschlossen?

 

Beste Antwort

k293295 · 29. September 2023 · 1x hilfreich

Vorgeschrieben ist die Mehrheit der Abgeordneten. Es ist nicht ganz klar, wie sich Enthaltungen bei der Abstimmung auswirken, auch nicht, ob es die "Kanzlermehrheit" sein muss - also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten überhaupt, egal ob anwesend oder nicht.

 

Bislang wurden alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit sehr großen Mehrheiten beschlossen.

Antworten

DaLu · 29. September 2023 · 0x hilfreich

Zweidrittelmehrheit

storabird · 29. September 2023 · 0x hilfreich

Mit der einfachen Mehrheit 

Karlie · 29. September 2023 · 0x hilfreich

Es muss eine Mehrheit im Bundestag geben.

 
 

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