Ist Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger des "Deutschen Reiches“?

bs-alf · 06. Februar 2018

Ist Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger des "Deutschen Reiches“?

 

Antworten

ragnarr · 07. Februar 2018 · 0x hilfreich

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein «Rechtsnachfolger» des deutschen Reiches... Deutschland ist nicht identisch mit dem deutschen Reich und ist nicht seine Rechtsnachfolgerin.

k441005 · 06. Februar 2018 · 0x hilfreich

Nein - die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches - laut Bundesverfassungsgericht vom 31. Juli 1973:

"....Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“...."

Husky09 · 06. Februar 2018 · 0x hilfreich

Nein ist sie nicht...

Witchinferno · 06. Februar 2018 · 0x hilfreich

offizielle Internetseite des Deutschen Bundestages in einer aktuellen Meldung vom 30. Juni 2015 weist darauf hin.....

"Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155)."

s125817 · 06. Februar 2018 · 0x hilfreich

Nein. Nein.

 
 

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