In welchen Bundesländern gibt es Parteien, für die laut Bundeswahlgesetz keine 5 % ...?

Beste Antwort

In Schleswig-Holstein ist die dänische Minderheit im Landtag, sowie sie die nötige Stimmenzahl für ein einziges Mandat bekommt. Die 5-%-Hürde gilt für sie nicht.

Das gleiche gilt für sie sorbische Minderheit in Brandenburg.

In Sachsen, wo mehr Sorben leben als in Brandenburg, gilt die 5-%-Hürde für die Sorben.

Auf Bundesebene gilt die 5-%-Hürde für Parteien von nationalen Minderheiten nicht. § 6, Abs. 3, Satz 2 des Bundeswahlgesetzes.