Heute stimmt der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz ab. Was steht darin?

69wolle31. Januar 2025

Heute stimmt der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz ab. Was steht darin?

 

Antworten

storabird31. Januar 20250x hilfreich
Polarlichter31. Januar 20250x hilfreich

Es geht um geregelte Migration.

DaLu31. Januar 20250x hilfreich

Migrationsabstimmung

biene0109031. Januar 20250x hilfreich

Verschärfungen in der Migrationspolitik - "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern, Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden, Bundespolizei soll eine eigene Zuständigkeit für "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" an den deutschlandweit 5.700 Bahnhöfen erhalten, für die sie mit zuständig ist.

 

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