Die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sieht ja Lockerungen vor, die Landesverordnung jedoch nicht, was gilt nun?

Mehlwurmle · 09. Mai um 07:23

Die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sieht ja Lockerungen vor, die Landesverordnung jedoch nicht, was gilt nun?

 

Beste Antwort

k3552 · 09. Mai um 22:13 · 1x hilfreich

Bundesverordnung hat Vorrang vor Landesverordnung. Wenn es eine Europaverordnung geben würde wäre die maßgebend.

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DaLu · 10. Mai um 06:29 · 0x hilfreich

„Bundesrecht bricht Landesrecht“

Sonnenwende · 09. Mai um 09:06 · 0x hilfreich

Ein Politiker, der keine Antwort weiß, würde jetzt sagen: "Das ist eine gute Frage..."

 

Ich vermute mal, da die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes verankert ist - wenn ich es richtig verstanden habe - und dieses über den Landesverordnungen steht - gilt die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung.

 
 

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