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Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) hat sich wiederholt kritisch zu den deutschen Grenzkontrollen geäußert und diese als verfassungsrechtlich problematisch eingestuft. Der Verband betont, dass die Einführung von Grenzkontrollen nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Entscheidung sei, die die Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung infrage stelle.
In einer Stellungnahme vom Juni 2025 äußerte die NRV ihre Besorgnis über die "fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers" und zog Parallelen zu Entwicklungen in den USA. Der Verband mahnte, dass ein funktionierender Rechtsstaat nur gewährleistet werden könne, wenn sich alle Akteure an geltendes Recht hielten.
Insgesamt fordert die NRV eine stärkere Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien und eine kritische Auseinandersetzung mit den politischen Implikationen von Grenzkontrollen.
Quelle: neuerichter.de
Erfolgslos.
Die Richtende Vereinigung betrachtet das im Rahmen ihrer Wokeness als keinen Erfolg, ungeachtet der Realität
