SPD und Grüne wollen Gesundheitstests für Autofahrer
Berlin (dpa) - Bald muss der Führerschein alle 15 Jahre verlängert werden. Daher wird gefordert, dies an einen Gesundheits-TÜV zu koppeln. Besonders die Gefahr durch alte Fahrer solle so minimiert werden. Aber Zahlen zeigen, dass Ü-65-Autofahrer bisher kein erhöhtes Risiko darstellen.
SPD- und Grünen-Politiker machen sich für regelmäßige Gesundheitstests stark. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung, alle Autofahrer sollten im Abstand von 15 Jahren ihre Fahrtauglichkeit untersuchen lassen. Wenn der Arzt die Tauglichkeit abspricht, wäre der Führerschein weg.
Auch die Grünen dringen auf einen «Gesundheits-TÜV». Toni Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dabei gehe es nicht um einseitige Tests für Senioren. Die Überprüfung, etwa des Sehvermögens, solle an die ab 2013 geltende Verlängerung des Führerscheins gekoppelt werden. Der Führerschein muss künftig alle 15 Jahre verlängert werden, die Regierung plant, dass dies eine Formalie sein soll. Hofreiter sagte, es gehe um regelmäßige Tests für alle Autofahrer, also jung wie alt.
Die Bundesregierung, der ADAC und die Gewerkschaft der Polizei setzen dagegen auf freiwillige Maßnahmen. «Ältere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht diskriminiert werden. Entscheidend für die Fahrtüchtigkeit ist nicht das Alter, sondern der Gesundheitszustand», sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Berlin.
Neumann betonte hingegen, dass wie in anderen EU-Staaten von der Verpflichtung zu Gesundheitstests Gebrauch gemacht werden solle. «Bei der Verlängerung von Führerscheinen darf es keinen Automatismus mehr geben.» Ramsauer solle daher die Chance nutzen, parallel zur Einführung der 15-jährigen Befristung von Führerscheinen auch regelmäßige Gesundheitstests zur Pflicht zu machen. Er stützt sich bei seiner Forderung auf neue Zahlen, die aber nur Hamburg betreffen. Laut Neumann hätten Senioren ab 65 Jahren mit 61,6 Prozent dort den höchsten Verursacheranteil am Unfallgeschehen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die bundesweite Zahl der im Verkehr verunglückten Senioren von 41 943 (2005) auf 40 502 (2010) um neun Prozent zurückgegangen. Der Anteil von Senioren als Verursacher stieg hingegen von 10,8 Prozent (2005) auf 12,8 Prozent (2010) - allerdings steigt auch die Zahl alter Autofahrer. Überproportional häufig sind an Unfällen nur Autofahrer über 75 Jahren Schuld. Das Bundesverkehrsministerium will dies weiter beobachten.
Der ADAC und die Gewerkschaft der Polizei halten nichts von dem Vorstoß. «Eine Verpflichtung zum Gesundheitscheck lehnen wir ab», sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel der dpa. «Das kommt einer Diffamierung gleich.» Die Statistiken böten dafür auch keinen Anlass. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte der dpa: «Es wäre natürlich schön, wenn man sich ab einem bestimmen Alter auf freiwilliger Basis einem Sehtest oder einer anderen gesundheitlichen Überprüfung unterziehen würde.» Aber es generell vorzuschreiben, sei aus seiner Sicht nicht erforderlich.
Auch der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, sprach sich gegen ärztliche Zwangsuntersuchungen für Autofahrer alle 15 Jahre aus. Wulff sieht hinter dieser Forderung von SPD- und Grünen-Politikern eine «versteckte Altersdiskriminierung».
