Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. "Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sagt, dass die AfD in ihrer Gesamtheit nachweislich und gesichert staatsgefährdend ist, rate ich davon ab, ein Verbotsverfahren […] mehr

Kommentare

1Polarlichter10. Februar 2025
Es scheint wohl noch einiges zu fehlen, um durchzugreifen.