Berlin (dpa) - Die Linke als neue größte Oppositionspartei hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition Wahlbetrug vorgeworfen. Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht sagte im Bundestag in ihrer Antwort auf Merkels Regierungserklärung, das sei keine Koalition der großen Aufgaben, sondern der ...

Kommentare

(16) 2fastHunter · 18. Dezember 2013
@15: Wahlbetrug wäre es, wenn eine Partei das Gegenteil von dem umsetzt, was sie vor der Wahl versprochen hatte. Das Weglassen der Umsetzung sehe ich nicht als Betrug an. Beispiel CDU: Kein Mindestlohn. Jetzt kommt der doch durch die Hintertür. Das wäre Wahlbetrug. Aber so wie ich die CDUler kenne, haben die ihr Wahlprogramm schon so glatt formuliert, dass man denen jetzt keinen Strick draus drehen kann. Hast du den Text zufällig zur Hand? Dann können wir ja mal reinschauen ^^
(15) Folkman · 18. Dezember 2013
@11: Nö, Wahlbetrug begeht irgendwie immer nur die SPD, wenn sie, wie damals in Hessen oder bei der jetzigen BTW, auch nur an eine Zusammenarbeit mit der Linken denkt. Oder sagen wir es so: Wahlbetrug ist okay, so lange er mir nützt. Tolle Demokratie...
(14) k50369 · 18. Dezember 2013
@13 Keine Sorge, der SPD glaube ich schon länger kein Wort mehr. Mein Kreuz ist schon richtig gelandet ^^
(13) 2fastHunter · 18. Dezember 2013
@12: Die Grafik hattest du schonmal gepostet. Die ist nicht ganz korrekt. Und wer an diverse Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD wirklich geglaut hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann ^^ Beipsiel sind da Stromsteuer oder Waffenexporte. Rot-Grün hatte selbst fleissig Handfeuerwaffen an die Saudis verkauft. Die hören damit nicht plötzlich auf. Bisschen naiv, wer wirklich daran glaubte ;) Dafür hätte man dan schon die Linken wählen müssen und nicht die SPD.
(12) k50369 · 18. Dezember 2013
@11 Sie hätte aber auch zweifelsfrei mehr durchsetzen können und sooo viel find ich das jetzt auch nicht <link>
(11) 2fastHunter · 18. Dezember 2013
@7: Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer. Kleiner Unterschied ;) @10: Die SPD hat ja auch nicht 100% bekommen. Warum soll sie dann auch 100% des Wahlprogrammes durchgewunken bekommen? Wenn man es so sieht, begeht jede Partei automatisch Wahlbetrug. Jippie! Demokratie funktioniert... @9: Die SPD hat für ihre rund 25% ziemlich viel von ihrem Wahlprogramm durchbekommen. Klar gibt es den Wechsel: Die CDU rückt nach links ^^
(10) Folkman · 18. Dezember 2013
@6: Nun sag' bloß, du kennst eine Partei, die nicht (auch) populistisch ist? Wenn man sich den fertigen Koalitionsvertrag anschaut, fehlen einige Dinge gänzlich, mit denen auch Wahlkampf gemacht wurde. Insofern kann man schon von Wahlbetrug reden. Hätte die SPD mit der Linken gemacht, hättest du sicherlich kein Problem, jetzt von Wahlbetrug zu reden...
(9) k50369 · 18. Dezember 2013
@6 Die SPD hat so gut wie jedes Versprechen gebrochen.Das einzige komplett unsinnige, sich gegen Verhandlungen mit der Linkspartei auszusprechen, haben sie gehalten. Hätten sie mit der Linkspartei verhandelt hätten sie fast ihr komplettes Programm umsetzen können. Zumal Nahles "wer uns wählt wählt den Wechsel, wer uns wählt wählt Merkel ab" (sinngemäß) verkündet hat. Und was ist jetzt? Nahles hat den Kopf unter Merkels Decke und schleckt ihren bitteren Saft.
(8) feewi · 18. Dezember 2013
die Dame mal aussen vor, aber in Bezug auf die Banken hat sie Recht - der einfache Grieche war nicht an den Auswüchsen schuld, die Mrd die wir geben wandern umgehend zurück als Tilgung zu unseren Banken/Spekulanten. Genauso wie bei der HRE usw. Die Finanzmultis bereichern sich und der Steuerzahler darfs zahlen. Das Leitzinsen von 0,25 für klamme Staaten&Banken super sind glaube ich, aber der kleine Mann der bei seinen Lebensmittel Preissteigerungen von 6% hat bleibt nachher auf der Strecke!
(7) flowII · 18. Dezember 2013
mit mutti wirds keine pkw-maut geben ... Verkehrsministerium: Dobrindt garantiert Pkw-Maut für 2014
(6) 2fastHunter · 18. Dezember 2013
@5: Opposition ja, Populismus nein. Worin liegt denn der Wahlbetrug derzeit? Das geht aus dem Artikel ja nicht hervor. Ich zweifle, dass die nette Frau das auch ausführen kann.
(5) Folkman · 18. Dezember 2013
@4: Deutschland braucht keine Opposition, so lange die Mutti alles richtet, gell?
(4) k17595 · 18. Dezember 2013
Der größte der Zwerge schreit am lautesten. Neid der Besitzlosen.
(3) quark007 · 18. Dezember 2013
und die ach so glaubwürdige Frau Wagenknecht regt sich darüber noch auf? Sie würde es wahrscheinlich auch nicht anders machen. @1: es hat doch schon irgendwie Tradition ;-)
(2) Lady_Clarissa · 18. Dezember 2013
Ich mag die Dame nicht, aber wo sie recht hat, hat sie recht!
(1) k319667 · 18. Dezember 2013
Nun das kann getrost alle 4 Jahre verkünden. Nun das ist für mich der eigentliche Skandal ?
 
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