Von «Reichsbürger» angeschossener Polizist gestorben

Ich hoffe das Sie Ihn für Immer wegsperren. Sicherheitsrisiko hoch 3 und sowas bekommt auch noch eine Waffenbesitzkarte. Echt der Wahnsinn wieviele Verückte eine Waffenkarte bekommen und natürliche Schützenvereine werden von den Behörden massiv gegängelt wenn Sie an einem Schützenumzug teilnehmen !

@53: Das denke ich mir hier auch hin und wieder. Aber sachlich argumentieren scheint nicht so deine Stärke zu sein, oder? Oder anders formuliert: Was ist denn Deiner Meinung nach Unsinn in meinen Aussagen? Wer es nicht versteht, muss es studieren oder denen vertrauen, die es taten. Wenn Du das als Unsinn abtust, viele tausend Juristen ignorierst und lieber den fraglichen Aussagen eines einzelnen Reichsbürgers vertraust, zählst Du wohl zu den Verschwörungstheoretikern. Prove me wrong!

3 reichsbürgern gefaellts nicht

@51: Wie kann einer allein nur soviel Unsinn schreiben ....

wer deutschland nicht liebt wie es ist soll deutschland verlassen :)

@50: Du hast jetzt zwei Möglichkeiten: Du studierst selbst Jura, damit Du es lesen und verstehen kannst. Oder Du vertraust mal den Personen, die dies taten und Dir sagen, dass es so ist, statt es aufgrund von "ich verstehe es nicht und daher ist es für mich schwammig formuliert" immer wieder anzuzweifeln. Denn selbst wenn sich ein Jurist hinsetzt und es in einfaches Deutsch runterbricht, wirst Du es wieder anzweifeln und der "Übersetzung" Ungenauigkeit vorwerfen wollen.

@47: Danke, dafür mein +. Aber ohne Jura-Studium ist dies schwer zu verstehen. Vielleicht aufgrund meines Alters bleibt bei mir der Eindruck, dass hier bewusst mehrdeutig formuliert und anderes verwischt wurde. Gerade der Wikipedia-Artikel hebt dies hervor. Der Eine tut etwas, der Andere reagiert mit Absicht nicht; Viele folgern, ziehen Rückschlüsse usw. Eine saubere Arbeit sieht anders aus. Gerade die Basis eines Staates sollte eindeutig sein. Offensichtlich sind Einige dadurch verwirrt worden.

@48) Och nööö... dafür ist mir das Thema nicht wichtig genug. Da sollen sich mal andere fetzen. Ich bin wieder raus. :D

@45 Es wären weitaus weniger, wenn einige User die Intention anderer User zu ihren geäußerten Kommentaren verstehen würden. So, jetzt hab ich dich wieder eingeklinkt! Du bist! ^^

@46: Wenn Du Dich wirklich tiefer damit auseinandersetzen willst, wirst Du hier <link> viele Antworten finden.

@45: Ich habe gehofft, etwas Hieb- und Stichfestes über diese auch aus meiner Sicht abstruse Reichsbürger-Idee zu erfahren. Ich habe den Eindruck, dass hier vieles immer noch sehr schwammig ist und auch bewusst so gehalten wird. Für gute Zeiten, in denen alles läuft, braucht keiner einen schriftlichen Vertrag, auch keinen Friedensvertrag. Aber in schlechten Zeiten ist ein Schriftstück immer noch besser als Erinnerungen. Wer Deutschland den Krieg erklärt hat, kann auch mit ihm Frieden schließen.

Bin ich froh, dass ich mich hier rechtzeitig ausgeklinkt hab... oO 44 Kommentare. Respekt. :D

@43: Ich habe Dir garnichts unterstellt. Trotz Gegenbeweise, Antworten und Fakten, hälst Du weiterhin an Deinen Aussagen und Fragen fest. Das nennt man ignorant. Und nein, ich habe Dich damit nicht ignorant genannt, sondern lediglich das Verhalten. Das ist ebenfalls eine Tatsache. Alles weitere hast Du selbst reininterpretiert. Daher bitte vorsichtig damit sein, wem man ein Brett vor dem Kopf andichtet :)

@42: Deine Unterstellungen sind so absurd, dass ich mir weiteren Kommentar spare. Warte auf den Winter, dann kannst Du Dein Brett vorm Kopf abnehmen und zum Heizen nutzen.

@39: "Ich habe ja kein Jura studiert." "Rechtlich einwandfreies vermisse ich." Das beides widerspricht sich ja schonmal. Und dass die Forderungen der Griechen illegitim sind, weil sie selbst schon verzichtet hatten, ist problemlos nachzulesen und wurde auch als Argument unserer Regierung mehrfach angeführt. Dass Du diese Tatsache ignorierst und an den Verschwörungstheorien festhalten WILLST, zeigt doch deutlich, wo die Reise hingehen SOLL. Einfach mal Tatsachen akzeptieren! :)

Man kann noch lange über Sinn & Unsinn der Argumente streiten; mMn sind sie für das Gros der Reichsbürger ohnehin nur ein willkommener Aufhänger, um ihren Hass auf das moderne D auszuleben, keine Steuern zahlen und unangenehmen Pflichten nicht nachkommen zu müssen, also um ihren unsozialen Egoismus freien Lauf lassen zu können. Wenn man sich schon mit so hanebüchenen Vorwänden aus der Verantwortung stehlen möchte, sollte man mindestens auch konsequent auf Infrarstruktur & Sozialstaat verzichten.

würd zu gern wissen wieviele davon sich bei klamm befinden :)

@38: Ich habe ja kein Jura studiert. Wenn ich mir die Links und die unten stehenden Kommentare ansehe, kann ich nur schwer ein Ergebnis finden. Rechtlich einwandfreies vermisse ich. Es werden nur Folgerungen aus mehr oder weniger willkürlichen Maßnahmen geschildert, die alle irgendwie halbseiden klingen. Als stärkstes Beispiel sehe ich das Verhalten der griechischen Regierung, die wegen diesen Schwabbels Forderungen stellte. So wird die Saat, z.B. für die Reichsbürger, vorbereitet.

@37 nunja, das ist nur teilweise so. Es gibt eine Reihe von Kriegen an dessen Ende nur eine Waffenruhe steht (aber daraus entstand Frieden) - z.B. bei den Balkanländern oder bei vielen afrikanischen Konflikten. Problem ist eben, das eine Aufrechnung der Kriegsschuld oft nicht möglich ist, ohne erneut einen Konflikt zu eskalieren. In Deutschland kam der Kalte Krieg dazwischen und es gab jeherne Ziele als ein Friedensvertrag und damit wem Deutschland wieviel Geld schuldet.

@32-36: Ach, was bin ich froh, dass es Euch gibt! Endlich habe ich meine politische Gesinnung und meine Staatsangehörigkeit erfahren! Ob gut oder schlecht, es gibt Situationen in denen von Staaten der Krieg erklärt wird. Nach dem Krieg gibt es Friedensverhandlungen und einen Friedensvertrag. Damit sind alle Ansprüche geregelt und abgegolten. Alles Andere ist Stückwerk.

Deine Argumentation liest sich wie folgt: "Ich bin ja kein Nazi, aber..." und zwar so: "Ich bin ja kein Reichsbürger und kenne mich damit auch nicht aus. Aber kann es nicht sein, dass...?" "Und warum ist denn dann eventuell nicht folgendes...?" "Ich stelle ja nur Fragen." Die vielen Antworten reichen Dir nicht? Dann lies selber mal in den Quellen. Davon gab es hier reichlich. Oder willst Du eigentlich garnicht wirklich wissen, wie es korrekt ist?

@30: Haben wir diese bezahlt? Und warum nicht? Damit hast Du Deine Antwort. Oder anders: Nur weil ich Dir jetzt eine Rechnung über Summe x und Grund y stelle, ist sie noch lange nicht gerechtfertigt. Fordern darf jeder. Bekommen steht auf einem anderen Blatt der Rechtsgrundlage. Wie die Mondlandungsverschwörungstheor etiker ignorierst Du knall hart die Fakten, welche jegliche andere Theorie ausschließen und ziehst wieder eine neue Theorie aus dem Hut. Denk mal DARÜBER nach ;)

@29 Uhu, jetzt hast du es mir aber gegeben. Ich habe 2 Worte fälschlicherweise zusammengeschrieben. Asche auf mein Haupt! Kennst du das Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen? Wenn unbedeutende Kleinigkeiten, wie Rechtschreibfehler, dich davon abbringen, Fakten keinen glauben zu schenken, dann willst du es offensichtlich auch nicht.

@8: Bisschen uninformiert gell? Warum es keinen Friedensvertrag gibt, kam in der Griechenlandkrise hoch, denn dann müsste Deutschland u.a. an Griechenland Reparationen leisten. Und NS-Deutschland hatte in vielen Länder geplündert und abgeschlachtet. ;) Und das mit dem Grundgesetz, die Allierten gaben schon das Privilig, dass die Deutschen sich selbst eine Verfassung verodnen dürfen. Mein, wir haben einen 2. WK begonnen, so einem Land traut man doch selbstständig Demokratieentwicklung nich zu. ;)

Ach Quatsch, der Verfassungsschutz macht schon eine tolle Arbeit, überwacht die gesamte demokratisch gewählte Linksfraktion, der seit der Wende nicht EINMAL juristisch etwas vorgeworfen werden konnte! Aber bei den Reichsbürgern und anderen Rechten Gruppierung (wie NSU) da schaut man munter weg! Dieser Affenzirkus von Verfassungsschutz gehört für immer abgeschafft! Bislang haben sie nicht eine Straftat o.ä. vereiteln können, geschweigedenn sicherheitsrelevante Informationen liefern können.

@Folkman Der Fehler bei deiner Rechts-Links Zuordnung ist an der Stelle, an der Du versuchst die Reichsbürger als ganzes einer politischen Gesinnung zu zu ordnen. Das wäre genauso, also ob Du einen Kaninchenzüchter Club komplett einer Gesinnung zuordnen willst. Und nur weil es bei den Reichsbürgern sehr viele rechts orientierte Menschen gibt heißt das immer noch nicht das alle Nazis sind ... man kann nur sagen, das alle verfassungsfeindlich sind, und alleine deshalb die Bewegung verboten gehört.

@27: Es gehört nicht in den Bereich der Mythologie, dass kürzlich die griechische Regierung Reparationsforderungen an die Bundesrepublik Deutschland stellte. Auch eine Affinität zu "NPD-, AfD- oder Pegida-Sympatisanten" halte ich hier nicht für wahrscheinlich. Und zu meinem Glauben: Das Einzige, das ich glaube, ist, dass 1 kg Rindfleisch und 1 l kochendes Wasser eine gute Suppengrundlage ergeben. Sonst bin ich sehr skeptisch und lasse mich nur von Fakten überzeugen.

@28: Darf ich von Deinen Rechtschreibkünsten auf die Güte Deiner Antwort schließen?

@23 Frieden braucht genauso sehr einen Friedensvertrag, wie ein Krieg einen Kriegsvertrag benötigt. Nämlich gar nicht.

Und auf alle diese Fragen wurden hier Antworten geliefert. Aber so ist es nunmal mit einem Mythos und einer Verschwörungstheorie: Man kann sie nicht durch Fakten entkräften, denn sie beruht nicht auf Fakten, sondern auf Glauben. Und wer glaubt, der braucht keine Fakten, so erdrückend sie doch sein mögen :)

@25: Das GG heißt weiterhin GG und es war und bleibt die Verfassung der BRD. Daran hat sich nichts geändert und somit ist da auch nichts chronologisch falsch. Wo Du nun nach wie vor "Stolpersteine" sehen willst, ist mir unklar. Hat Dich der Reichsbürger mit seiner BRD GMBH-Geschichte derart aus der Bahn geworfen? Nicht, was Du hier "erfragst" habe ich nicht bereits von einem NPD-, AfD- oder Pegida-Sympatisanten gehört. Das macht es aber dennoch nicht richtiger.

@24: Also auch nach dem Link aus @9 wurde aus dem dem Grundgesetz die Verfassung und nicht umgekehrt. Wenn Du exakter antworten würdest, wären keine Fragen mehr notwendig. Ich habe keine Antwort auf die in @22 gestellten Fragen. Und diese Fragen habe ich gestellt, um keinen Platz für Mythen oder ähnliches zu lassen. Die Fakten sehe ich sehr wohl, allerdings auch einige Stolpersteine.

@22: Du hast also den Link unter @9 nicht gelesen und auch den den Vertrag der Siegermacht und die Definition, was einen Staat ausmacht, nicht verstanden. Darauf aufbauend fütterts Du bewusst oder unbewusst fleißig Mythen und Halbwahrheiten an. Versuch Dich doch erstmal mit den Tatsachen und der Rechtslage auseinander zu setzen, statt immer nur Fragen zu stellen, deren Antworten doch bereits gegeben wurden ;)

@19: Hast Du schon einmal etwas vom deutschen Staatsoberhaupt Dönitz gehört? Der lebte bis 1980. Kapitulation und Friedensvertrag sind verschiedene Paar Schuhe.

@19: Aus Deinem Beitrag kann ich noch nichts Sinnvolles entnehmen. Verwechselst Du etwas? Die Reihenfolge kann doch nur umgekehrt sein, aus dem Grundgesetz wurde die Verfassung! Warum wird überhaupt mit diesen beiden Begriffen herumgemacht? @20: Es sind schon mutige Äußerungen, die diese Vorgang sehr suspekt machen. Da schließen 6 Staaten einen Vertrag ab, ohne die anderen Kriegsteilnehmer zu berücksichtigen? Wer hat sie bevollmächtigt? Daher kommen doch z.B. die griech. Reparationsforderungen.

@8 Es gibt 3 Vorraussetzungen, dass ein Staat als ein solcher gilt: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. All das besitzt die Bundesrepublik. Somit ist nach völkerrechtlichen Definition ein Staat.

Zum Thema Friedensvertrag: <link>

@17: Mit der Wiedervereinigung und der Zustimmung aller Parlamente, wurde aus der Verfassung ein Grundgesetz. Da ist zukünftig nichts dran zu rütten von Seiten der Richter. Das steht auch so in selbigem drin, bzw. auch im Link von @9. Da steht auch, dass ein Volksentscheid nicht nötig ist, wenn es ohnehin die absolute Mehrheit in Bund und Ländern gibt. Und zum Thema Frieden: Die Armee hatte sich ergeben, die Führung umgebracht. Wer vom Volk soll sich denn noch ergeben/weiterkämpfen?

@16: Auch ich hatte schon Kontakt mit einem Reichsbürger, der als Vermögensberater mich besuchte. Etwas von einem Nazi oder ähnliches habe ich nicht bemerkt. Ich hatte den Eindruck, dass seine Informationen (in sich erstmal schlüssig) über die BRD GmbH eher als Steuer-- und Abgaben-Sparmodell gedacht waren. Leider konnte ich seine Fakten weder bestätigen noch widerlegen.

@11: Ist ja ei toller Link! "Ob der BGH an dieser konstanten rechtlichen Beurteilung auch künftig festhalten wird, ist jedoch unsicher." Jetzt weiß ich nicht, in welcher Richtung Du argumentieren willst.

@15: Sicher kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Ich hatte bislang zwei persönliche Kontakte mit Reichsbürgern, und das waren beinharte Nazis, was ich allerdings erst merkte, als ich ihnen tiefer auf den Zahn fühlte. Vor 2015, also noch mit Lucke, war die AfD auch noch nicht wirklich rechts, erst mit Petry kam das richtig in Gange...

@14) Das ist mir zu pauschal. Nur weil einige wenige von denen durch die Medien getrieben werden, heißt dass nicht gleich, dass die ganze Bewegung rechts ist. Sortiere mal deine Google Ergebnisse nach Jahren. Bis 2015 findest du da keine Verbindung zu AFD und ähnlichem. Jetzt 2016 ist google voll mit diesen Verbindungen. Dank Millionen Backlinks. Wie gesagt - das ist mir zu pauschal. Erst recht bei einer "Bewegung" die so alt ist. Am Ende ist es mir auch Wurst. Ich hab mit denen nix am Hut. :D

@13: Ja, stimmt, aber in AfD und Pegida haben sie nun Verbündete im Geiste gefunden, oder gelten die auch nicht als rechts?

@12) Die Reichsbürger Bewegung ist viel älter als die AFD.

@6: Sie reden von den Grenzen vor 1937, das heißt nicht automatisch, dass sie nicht die NS-Zeit meinen, da Hitler ab 1933 an der Macht war. Sie könnten ansonsten auch eine frühere Jahreszahl vor 1933 nehmen, wenn das römische Reich gemeint wäre. Und selbst wenn, so bleibt immer noch diese häufige Nähe zu AfD und Pegida, um die Reichsbürger als rechts einzustufen. Google einfach mal nach AfD und Reichsbürger.

@8: Hättest Du meinen Kommentar gelesen, wäre Dein "Eiertanz" unnötig gewesen. :) Ich sagte, dass die deutsche Rechtsprechung, die Du ja nicht anzweifelst, kontinuierlich den aktuellen Status unseres Landes und unserer regeierung als legitim anerkennen. Was das beudetet, kannst Du hier nachlesen: <link> Wenn Du also immernoch unschlüssig bist, befasse Dich doch mal mit diversen Urteilen zu dem Thema.

R.I.P. ,mein Beileid und tiefes Mitgefühl an die Angehörigen.

BMI zum Grundgesetz: <link>

@7: Hättest Du meinen Kommentar gelesen, wäre Dein "Eiertanz" unnötig gewesen. Ich zweifle erst einmal gar nichts an und kann mit den Fakten bzw. dem status quo ganz gut leben. Trotzdem möchte ich wissen, auf welcher, möglichst völkerrechtlich einwandfreien Konstruktion, unser Staat gegründet ist. Auch ich möchte eventuellen Spinnern mit Fakten entgegentreten können. Hast Du Antworten auf meine Fragen?

@5: Du willst, dass die Judikative Rechtssicherheit schafft, obwohl dies schon längst geschehen ist und zweifelst gleichzeitig die Legitimation der Legislative an? Das wiederspricht sich doch. Das eine demokratische Organ erkennst Du an, das andere nicht. Wo ist da die Logik?

@3) Und das ist ja gleich mal absolut unkorrekt. Die Reichsbürger reden nicht von den Grenzen des dritten Reiches, sonderm vom deutschen Reich. Vor Adolf Nazi. Vor dem ersten WK. Wenn mich nicht alles irrt, (Achtung Halbwissen) reden die von den Landesgrenzen vom heiligen römischen Reich deutscher Nation. Das hat absolut nichts mit Nazis oder rechts zu tun.

@3: Leider sind Deine Begründungen nicht stichhaltig. Wann war das Ende des 3.Reiches? Wer ist mit welcher Legitimation Nachfolger? Warum gibt es keine von den Deutschen über eine Volksabstimmung legitimierte Verfassung? Warum gibt es 70 Jahre nach Kriegsende keinen Friedensvertrag, sodass jetzt sogar noch Griechenland auf Kriegsereignisse beruhende Forderuingen stellen kann? Auch ich weiss, das es anzuerkennende Fakten gibt, aber in einem Rechtsstaat muss solches doch eindeutig geregelt sein?!

@3 Stimmt so nicht ganz. Zu 100% seh ich da auch nicht ganz durch, aber die Bezeichnung "Reichsbürger" bezeichnet nicht automatisch jemanden der dem Nazi-Regime zugeneigt ist. Reichsbürger, dab es schon vor dem Nazi-Regime! Diese Menschen betrachten Deutschland in den Grenzen von zuletzt 1937. Also bevor das Nazi-Regime sie geändert hat.

@2: Ein Hauptgrund dafür ist der, weil diese Menschen das Nazi-Regime als letzte legitime Regierung Deutschlands betrachten. Ein anderer die inhaltlichen Übereinstimmungen und eine häufige Nähe zu AfD und Pegida.

@1) Wie kommt ihr eigentlich darauf, dass die Reichbürger rechts sind?! Ich meine deren prominentestes Mitglied ist Xavier Naidoo. Das ist als wäre Doktor King beim KKK Mitglied. Klar hat der Naidoo auch nicht alle Latten am Zaun. Aber der ist das absolute Gegenteil von rechts.

Der Fall zeigt eindrucksvoll, dass Reichsbürger nicht, wie lange Zeit angenommen, harmlose rechte Spinner sind, sondern tickende Zeitbomben, die sich zunehmend in ihre Fantasie reinsteigern. Es braucht nicht viel, um sich auszumalen, dass Menschen, die weder Autoritäten, noch Gesetze, noch Organe anerkennen, brandgefährlich sind und keinesfalls Waffen besitzen sollten. Bleibt zu hoffen, dass der Staat den Schuß gehört hat...