
Das Berliner Verwaltungsgericht hat Klagen palästinensischer Antragsteller aus dem Gazastreifen abgewiesen, die darauf abzielten, Waffenexporte nach Israel zu unterbinden. Die Klagen scheiterten aus prozessualen Gründen und richteten sich gegen die Genehmigungspraxis der Bundesregierung, um künftige ...