
Hamburg (dpa) Der Weg zu Neuwahlen kann auch über eine gescheiterte Vertrauensfrage des Regierungschefs führen. Auf diese Weise hat Gerhard Schröder (SPD) zuletzt 2005 als Bundeskanzler Neuwahlen erzwungen. In den Ländern wurde das Instrument der Vertrauensfrage so noch nie angewendet. In allen
[…] mehr