Verkehrsministerium lockert Sonntagsfahrverbot für Lkw

Berlin (dts) - Um Lieferengpässe im Handel durch Hamsterkäufe infolge des Coronavirus zu vermeiden, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Lastwagen auch an Sonntagen fahren lassen. Um der Ausnahmesituation wirksam begegnen zu können, habe das Bundesverkehrsministerium die Länder in einem […] mehr

Kommentare

3Mehlwurmle07. März 2020
An solche Dinge hat man beim Gesetzesbeschluss damals nicht gedacht, sonst hätte man ja einen Automatismus/Mechanismus dort einbauen können.
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2Pontius06. März 2020
"Desinfektionsmittel sind allerdings weiter vielerorts ausverkauft" - da hilft die Lockerung des Fahrverbotes nichts. Was nicht vorhanden ist, kann auch nicht verbreitet werden.
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1AS106. März 2020
Das sind aber unterschiedliche Ansätze. Es ist ein Unterschied, ob ich ein Recht gewähre (nämlich die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot) oder Unrecht nicht sanktioniere (indem ich von einer Ermittlung bei Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot absehe).
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