Verfassungsschutz darf Linke beobachten

"...und Joachim Gauck wegen seiner Tätigkeit für die Stasi-Unterlagenbehörde abgelehnt habe." - Ist doch so auch schon wieder absolut falsch dargestellt. Es gab deutlich mehr und bessere Gründe für die Linke Herrn Gauck abzulehnen! Ein verkapter Haufen ist das... Und da wundert sich die Beletage, dass die Gewalt in Deutschland zunimmt... Wenn sich der kleine Mann nicht mehr anders zu helfen weiß, läuft es zwangsläufig darauf hinaus!

sollen die doch auch mal merkel und guido beobachten!

Meiner Auffassung nach verstößt das Ganze gegen das Grundgesetz. Hier werden ganz klar Menschen aufgrund ihrer Meinung verfolgt. Urteilsbegründung würde ich gerne mal lesen.

mein Gott ... @20 biste sicher das die FDP die Richter nicht auch schon geliebkost hat ... @22 genau mein reden armes Deutschland ... die Überwachung nimmt immer mehr zu ... ... und genau das läuft doch jetzt gerade. Überwachung ... eine gebildete Elite die alles aufdrängen will, und die armen unterdrückt. Schwachsinnige Gesetze und Erlasse wie zum Beispiel Schuluniformen, was zum Glück nicht durchgesetzt wurde, aber ich hätte braune Uniformen und hellblaue Blusen empfohlen ...

Merkt ihr nicht, dass Deutschland "JETZT" DDR ist:(( Alles was bisher war und was noch kommt, sind Stasi-Methoden!!! Ich sage immer: Armes Deutschland:(@8 du hast recht:)

Nur zum verstehen, eine CDU gründete sich maßgeblich aus NSDAP-Mitgliedern, soweit kein Problem. Einer NPD ist man zu nah auf den Pelz gerückt, wird somit auch nicht mehr groß beobachtet, soweit kein Problem. Eine Linke hat sich als Folgepartei der PDS entwickelt und bisher gab es keinen Richterspruch, der wirklich auch nur annähernd verfassungsfeindliche Gesinnungen bestätigen konnte, aber eine Verfolgung erfolgt weiter. Na wenn das dem Prinzip Rechtsstaat nicht ad absurdum führt... :-/

Mag sein, dass Herr Ramelow das nicht gewöhnt ist, aber bei uns sprechen unabhängige Gerichte Recht und zwar auf der Basis der gesetze und nicht auf Grund der Wünsche der Politiker. Nach der letzten Instanz ist dann Schluß, auch wenns grad nicht so passt. Auch eine Art Nachhilfestunde in Demokratie und vor allem Gewaltenteilung

@15 tolle argumentation, den inhalt der news widerzugeben! ganz großes kino! ich bin schwer beeindruckt ^^

Mir kommt es eher so vor, als würden mal wieder die für die Regierenden unbequemen beobachtet werden dürfen. Wenn jetzt hier von der SED gesprochen wird, müsste man aber auch sagen, dass sich beispielsweise die SPD in der Vergangenheit auch nicht grad mit Ruhm bekleckert hat. Und dass die CDU/FDP-Kombi doch sehr daran interessiert ist, was ihre Bürger im privaten tun, haben doch Gesetztesbeschlüsse wie Vorratsdatenspeicherung und Stopschild hinreichend bewiesen.

Wenn ich so zurück denke, als die Mauer noch stand, war die regierende Partei in der DDR die "SED", dann fiel die Mauer und die Partei nannte sich "SED-PDS", um sich kurze Zeit später nurnoch "PDS" zu nennen. Dann schloss sie sich mit der "WASG" zusammen und nennt sich seitdem "Die Linke". Diese Wortspiele kenne ich aus der Produkt-Werbung, wenn eine Marke ein schlechtes Image/Vergangenheit hat, gibt man dem unveränderten Produkt einfach einen neuen Namen.

@15: Deswegen sollte ja auch Teile der Linken weiter beoachtet werden, so oder so. In der News klingt es aber so, als würde man jetzt wieder jeden aufs Korn nehmen dürfen. Und gerade Ramelow erscheint mir nicht als Hardliner. Ich durfte den Mann mehrmals live und in Farbe erleben und im Gegensatz zu seinen Kollegen von anderen Parteien hatte seine Aussagen in den Debatten Hand und Fuß. (Was nicht heißt, dass er immer das gesagt hat, was ich hören wollte...)

@14 Scheinbar Die Linke. Hat ja jetzt das Bundesverwaltungsgericht auch bestätigt. Finde ich auch absolut nachvollziehbar, schließlich gibt es in dieser Partei extreme Strömungen / Flügel, die verfassungsrechtlich bedenklich sind.

@1: Die LINKE lebt fast ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuwendungen (die in gesetzlich festgelegter Höhe ALLE Parteien kriegen). CDU/CSU und FDP dagegen haben ein enormes Spenden-Auf- bzw. Einkommen. <link> Wer ist undemokratischer? Eine Partei, die sich an die Gesetze hält und von ihrem Mitgliedern lebt, oder eine Partei, die sich inoffiziell kaufen läßt? WER gehört also beobachtet?

Das ZK der CDU mit Rollstuhl-Mielke an der Spitze wird es schon richten.

Politische Gegner überwachen,das war in der DDR eine Aufgabe der Stasi.Hier macht der Verfassungsschutz den selben Job für Merkel&Co.

Ich habe so meine Probleme mit der 'Linken'. Aber die haben wenig mit ihrer Historie zu tun und wenig mit ihren extremen Gruppierungen, sondern eher mit ihrem Realitätssinn, der sie bei so manchem Vorschlag offenbar verlassen hat. 3 Dinge: 1. Ramelows Argumentation kann ich voll und ganz nachvollziehen. 2. Auch andere Parteien versuchen, die politischen Ränder einzubinden. Und 3. Die Gefahr einer Destabilisierung unserer Demokratie steigt derzeit - aber definitiv nicht wegen der 'Linken'.

Die Überwachung der Linken wird damit begründet das es gewisse Strömungen in der Linke gibt die die Demokratie infrage stellen, DDR usw. Wenn man danach geht müsste man jede Partei überwachen. Jede Partei hat irgendwo störmungen die in extreme Richtungen gehen.

Tja, es wird sie immer geben, User, die nur das Wort links oder Linkspartei hören müssen, um umgehend den Verfassungsschutz herbeizuzitieren. Ich wüßte nicht, warum jemand, der Israel wegen dessen Völkerrechtswiedriger Besatzungspolitik kritisiert, oder es wagt, darauf zu verweisen, daß dieser Staat immer mehr der Übewachung zum Opfer fällt, oder den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in Frage zu stellen, ein Fall für den Verfassungsschutz sein sollte.

Der wahre SED-Nachfolger scheint vielmehr Merkels CDU zu sein...., sie reist ja schließlich mit dem gesamten ZK der Partei (Wirtschaftsführer) durch die Welt. Ich bin mir sicher, dass die Knopfleiste mindestens einmal wöchentlich mit Margot Honecker in Chile telefoniert, um ihr die Fortschritte der Aushöhlung und Unterwanderung der westl. Demokratien im Sinne Erichs zu vermitteln... ;-)

@6 dazu nur eins wehr gegen den startsterorismus israels ist und den geknechten Bevölkerung im Gaza Streifen ist nict immer antisimitischt was ist antisimitisch ? kritik und wieder stand auf jeden Fall gegen Verbrechen des Völkerrecht nicht. wen dan solten sie die großen mit einbezichen den deren Rechte Flügel sind wolh genauso gefahrlich, sowie konnten man sie die Koruption dieser Parteien aufdecken und den Schaden an den Bevölkerung minimiren sie solten die wen dan alle überwachen

@3: Dass man Dir aber auch alles erklären muss... PDS Mitglieder waren auf Schiffen der Gaza Flotte. Das ist für sohnes hinreichender Grund, den Verfassungsschutz zu bemühen, da die Partei dadurch potentiell antisemitisch ist. Alles klar? ;-)

die damen und herren "verfassungsschützer" sammelten u.a. hochzeitsanzeigen von ramelow. er ist west-deutscher. so viel zu deren qualität.

sollten eher mal die großen Partei beobachten, die treten das GG alzu regelmäßig mit den füßen... aber "links" is ja immer noch die große gefahr, lachhaft

@1: Dann nenne doch mal ein paar Grüde, aber gute bitte. Der Hinweis auf die etwaige SED-Vergangenheit, den eh nur noch ein Bruchteil darstelt ist jedenfalls kein guter Grund.

du meinst sicher, um diese weiter kriminalisieren zu können. Weil die Ideen und Konzepte (ob einfach umsetzbar oder nicht sei mal dahingestellt) einfach vielen solche Angst bereiten.

Ich erwarte eher, dass die Beobachtung noch stark intensiviert wird, aus versch. guten Gründen.