Unionspolitiker Ende des Obergrenzen-Streits

Um die Sache geht es Seehofer doch gar nicht.Er will lediglich vor seine Wähler mit dem Satz treten können:Ich habe die Obergrenze durchgesetzt.Wichtig ist ihm nur seine Macht in der Union.- Und was den vorgeschlagenen "atmenden Deckel" betrifft: Mit dem Atmen hat er doch eh schon Schwierigkeiten.Entschuldigung ,aber den Zusatz konnte ich mir nicht verkneifen.

Es ist nicht nur eine Frage der Gesetzeslage. Momentan haben wir etliche Kriege - hier eine unvollständige Liste. <link> 2014 alllein sind weltweit 164.000 - 220.000 Menschen direkt an Kampfhandlungen gestorben. Hinzu kommen Staaten, die Bürger verfolgen, foltern oder hinrichten. Damit wird es zu einer Frage der Logik. Es ist einfach nicht möglich in den Ländern, die Asyl anbieten alle Menschen aufzunehmen, die es nötig hätten.

@9 : Ich weiss was da steht und habe nichts gesagt, was dem widerspricht.

@1 : Vielleicht solltest du mal ins Grundgesetz schauen: GG Art 16a(2)

Ich sehe überhaupt keinen Grund das GG zu ändern! Lieber sollte es überhaupt erstmal angewendet werden! GG Art 16a(2)

Die ganze Diskussion hat ohnehin jegliche Substanz verloren, seit die Zahlen drastisch unter der von der CSU geforderten Grenze liegt. Der ganze Aufschrei ist also nur ein Sturm im Wasserglas. Oder plant die CSU weitere Länder zu destibilieren und erwartet einen erneuten Asyl-Andrang?

Ist doch ganz einfach: Wie die CSU an eine benötigte Mehrheit kommen will soll vollkommen egal sein. Ohne eine Mehrheit und ohne eine Grundgesetzänderung ist eine "Flüchtlings-Obergrenze" nur eine theoretische Möglichkeit - die einfach nicht Realität werden kann.

@2 : Da die CSU aber, wie @4 schon schrieb, nichtmal ansatzweise die benötigte Mehrheit stellt, wird daraus nix. Zudem klagen gerade diverse Bayern dagegen, dass sie CSU wählen müssen, obwohl sie CDU-Politik wollen, denn die CSU geht ja gerade entgegengesetzt zur CDU-Politik vor. Den Fakt finde ich viel amüsanter ^^

@2 : Also ich sehe da weit und breit keine verfassungsändernde Mehrheit. Vermutlich nicht mal eine absolute Mehrheit.

Meiner Meinung nach benötigen wir keine Obergrenze. Was wir benötigen ist eine EU, die an einem Strang zieht! Mann, bin ich naiv!

@1 : Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt und kann jederzeit geändert werden. <link> Beispiel gefällig? Bis 1949 Inhalt: Im Grundrechtsteil Art. 4, Abs. 3: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Ab 21.07.1956 wurde das Wehrpflichtgesetz beschlossen, das die Wehrpflicht für die männliche Bevölkerung zwischen dem 18. und 45. Lebensjahr vorsah.

Für Asyl gibt es keine Obergrenze. Nach all den Monaten sollte auch bei der CSU doch mal wenigstens einer ins Grundgesetz geschaut haben. Jeglicher anderer Zuzug von Nicht-EU-Bürgern dürfen die ja gerne reglementieren. Aber dann sollen sie es auch explizit so benennen und dem Bürger nichts anderes vorgaukeln.