Berlin (dpa) - Vor dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe von Union und FDP hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) Abstriche bei der Inneren Sicherheit entschieden abgelehnt. Die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre seien wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage verabschiedet ...

Kommentare

(5) quark007 · 07. Oktober 2009
man kann nie jegliche Gefahr ausschließen. Und das darf auch nicht das Ziel sein. Man muss schauen, dass man mit den erlaubten Mitteln (auch ohne das BKA-Gesetz) eine hohe Effiziens aufweist. Das muss reichen!!!
(4) r0n · 07. Oktober 2009
@2 ich glaube, damit hat das weniger zu tun. eher mit einer nwo der konzerne um aufstände des pöbels im voraus zu unterdrücken. und jetzt nennt mich bitte paranoid! ;-)
(3) k304956 · 07. Oktober 2009
Hätte die Union+SPD den Afghanistaneinsatz vorher mal genau durchdacht und nicht einfach, wie die Amis, nur Soldaten entsendet, dann hätten wir diese "zugespitzte Sicherheitslage" erst gar nicht - auch wenn ich glaube, dass die Sicherheitslage momentan auch nicht so extrem ist. Denn bisher gab es KEINEN Anschlag oder Planung, die eindeutig auf Al Kaida schließen lässt, zu dem Schluss kommt man zumindest im Sicherheitsreport des Innenministeriums und auch der BND bestätigt diesen Fakt!
(2) k255384 · 07. Oktober 2009
es ist zu merken das frau merkel aus ostdeutschland kommt, denn so wie es dort war mit der totalen überwachung so will sie es hier auch einführen wie man sieht!
(1) k11956 · 07. Oktober 2009
Doch Herr Bosbach, das könne sie dem Bürger ganz leicht erklären. Geben sie einfach zu, das sie über das Ziel hinausgeschossen sind, das dieser Überwachungswahn nur Aufgrund ihrer paranoischen Politik ausgeufert ist! Das wird auch der durchschnittliche "Blöd"leser verstehe.
 
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