Union: Bund muss mehr für Kriegsflüchtlinge tun

@19 Da hast Du vollkommen recht. 2015 hat Polen ein ganz anderes Verhalten an den Tag gelegt, ein Verhalten, dass eines zivilisierten Landes unwürdig ist/ war. Der Verdacht, dass Menschen auf Grund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt wurden/ werden, drängt sich auf. Es ist aber dessen ungeachtet zu kritisieren, wie sehr die EU aktuell schon wieder ein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Ukrainischen Kriegsflüchtlinge austrägt, und Polen sowie Moldau fast im Regen stehen lässt.

@18 Beim letzten Satz gebe ich dir vollkommen recht, bei den vorhergehenden widerspreche ich im Polenteil: Polen war gerade in der Krise 2015 ein sehr unrühmliches Bsp. mit ihrer Weigerung welche aufzunehmen. Eigentlich zeigen sie nur, das ihnen Ukrainer mehr wert sind wie Syrer. Bei der Hilfe gerade für Polen und Moldau bin ich allerdings wieder bei dir, da hat man das Gefühl die EU spielt gerade Vogel Strauß

Nicht der Bund oder die Bundesländer müssen mehr für die Flüchtlinge tun- alle Staaten Europas sind in der Pflicht. Angesichts dieser Tragödie ist der Kompetenzgerangel ein beschämendes Schauspiel, wenn man zudem bedenkt, das insbeondere Polen, und Moldau im Verhältnis zur eigenen Einwohnerzahl, weitaus mehr Flüchtlingshilfe leisten. Was Russland der Ukraine antut, Infrastruktur zerbomben, Städte von der Versorgung mit den elementarsten Dingen abzuschneiden, ist ein einziges Kriegsverbrechen.

@16 Ich warte weiter auf die Beantwortung meiner beiden Fragen an dich...

Hinweis: Schon mal was von geopolitischen Kriegen gehört?

@14 "Schätze mal, dass die wohl nicht mitbekommen haben, dass sich Putin vvermutlich darüber die Hände reibt" – warum sollte er? Sollte man deiner Meinung nach dem kleinen Land Moldau nicht helfen und es nicht wenigstens ein bisschen entlasten?

Also, es gibt lt. Duden ca. 70 Wörter für die Bezeichnungen "Flüchtlinge" (Asylsuchende, Schutzsuchende etc.) - Es ist schlimm, wenn sie ihr Land verlassen müssen, noch schlimmer ist es, in einem fremden Land leben zu müssen. Die beiden Grünen Minister:innen haben bekanntgegeben (Zeit Online 13.03.2022), dass sie 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland holen. Schätze mal, dass die wohl nicht mitbekommen haben, dass sich Putin vermutlich darüber die Hände reibt

"Union: Bund muss mehr für Kriegsflüchtlinge tun" Wieviel die Union aus der Flüchtlingswelle 2015 gelernt hat sieht man gerade sehr deutlich: In den Ämtern gibt es noch die gleiche veraltete Technik, immernoch zu wenig Personal, Unterkünfte wurden abgeschafft usw. . Hätten sie mehr geschafft würde die jetzige Regierung anders reagieren können. Aber aus der Opposition lässt sich schön mit dem Finger auf andere zeigen um von sich selbst abzulenken

@10 Es darauf ankommen zu lassen wäre eine ziemlich ignorante und unsoziale Haltung. @11 Wie es ganz genau abläuft/ablief kann ich gar nicht sagen, aber wenn das so wäre vermute ich mal, dass wir dann bis jetzt einige Flüchtlinge hätten auf der Straße stehen lassen müssen. Bei uns sind sie erst mal in der Messehalle untergebracht und solche gibt es ja in jeder etwas größeren Stadt! Doch unsere Messehalle ist mittlerweile auch voll. Also was nun, den nächsten Zug zurück schicken?

@9 : Und wo nimmst du die her? Welche Schule soll von jetzt auf gleich ihre Turnhalle freigeben? Wo kommen die Betten her? Sind genügend sanitäre Anlagen vorhanden? Kann Essen organisiert werden? - Die Kommunen können nicht auf Erstattung klagen, die sind klar geregelt im SGB. Prinzipiell gibt es die Regelung, dass ohne Zusage der Zahlung nichts getan werden darf. Also erst beantragen, Bewilligung abwarten, dann Geld ausgeben. Einen nachträglichen Anspruch gibt es nicht.

@9 Können sie ja versuchen. Dann sollte man sich aber später nicht wundern, wenn dann keiner mehr ohne vorherige Prüfung rein darf. Das wäre nämlich meine Konsequenz auf Klagen.

@7 Es geht ja erst mal nur um eine notdürftige Unterkunft. Würden sonst alle nach Furcht von Klagen oder Anspruchsforderungen handeln, dann hätten wir wohl kaum einen Flüchtling aufnehmen können. Andernfalls wenn es ums Klagen geht: Können die einzelnen Städte/Kommunen den Bund (oder sogar andere Städte/Kommunen) auf unterlassene Hilfeleistung verklagen?

...angekündigt, 3 Std später stehen da 50 Menschen. Übermüdet, traumatisiert, orientierungslos, hungrig. Es braucht Dolmetscher, einige haben ihre Haustiere dabei. Selbst wenn die netterweise während der Arbeitszeit ankommen, noch gelten alle Regeln der Gesetze, die eine bestimmte Vorgehensweise bestimmen. Dazu kommt Corona.

@5 Ich wäre da auch vorsichtig, damit es nicht später Klagen oder Anspruchsforderungen hagelt, die man hätte vermeiden können.

Das erste Problem ist der Platz. Die ganzen Einrichtungen von der großen Welle 2015/16 sind nicht mehr da oder immer noch belegt. Menschen in Einrichtungen müssen versorgt werden, Essen, Kleidung, Reinigung müssen organisiert werden. Die Menschen müssen registriert werden, Familien sollen zusammen bleiben, das Geld muss bewilligt werden, Personal fehlt, Technik ist veraltet. DRK und Diakonien werden verpflichtet, können aber auch nicht hexen. - Da wird z.B. ein Bus voll Menschen kurzfristig ...

@4 Was wäre denn zu beachten/riskieren? Ist mir klar, dass es da einiges gibt, aber die Städte könnten auch erst mal einfach einige Flüchtlinge aufnehmen, um Berlin und andere Städte zu entlasten!

@3 Der Bürger "da unten" hat auch nicht so viel zu beachten und möglicherweise auch nicht so viel zu riskieren.

@1 Genau das dachte ich mir auch dabei. So bekomme ich es auch gerade mit. Während die Bürger das meiste zumindest selbst organisiert bekommen, dauert es da oben viel zu lange!

@1 Leider ist das so!

Weil aber auch die Landrats- / Sozialämter nix gebacken kriegen vor lauter Vorschriften, Unflexibilität, Unfähigkeit und Personalmangel. Bei uns müssen immer wenns ernst wird zumindest im Moment noch die Ehrenamtler herhalten. Und die werden teilweise mit einem Selbstverständnis von dem Ämtern verheizt das es schon unangenehm ist.