Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

In der Tat darf der Bundespräsident die Unterschrift nur verweigern, wenn er erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hat. Nicht, weil der gesundheitspolitische Sprecher einer Fraktion noch Diskussionsbedarf sieht.

Union- "Ihr gesundheitspolitischer [Sprecher] Tino Sorge appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen." - Der Mann scheint keine Ahnung von unserer Verfassung zu haben, oder missachtet sie bewusst! Dieser "Appell" an den Bundespräsidenten ist eine Aufforderung zu nicht verfassungskonformem Handeln. Imho eine unverschämte Respektlosigkeit gegenüber unserem Bundespräsidenten! Dies MUSS Konsequenzen haben! Der Mann ist für die Union nicht mehr tragbar! RÜCKTRITT

@15 "Du hast eine verquere Ansicht über Recht und Gesetz" – danke, das kann ich nur zurückgeben. Eine Sache per Gesetz zu verbieten, Verstöße dann aber nicht seitens Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen, DAS finde ich verquer. Da ist die deutsche Umsetzung konsequenter. Ja, auch ich hätte mir ein einfacheres Gesetz gewünscht, aber besser so als der Murks in den Niederlanden (der NOCH gilt).

@14: Du hast eine verquere Ansicht über Recht und Gesetz. Ein Gesetz gilt solange bis es geändert oder außer Kraft gesetzt wird. Das ist in den Niederlanden noch nicht erfolgt. Der Feldversuch ist ein guter Ansatz und könnte erfolgreich sein, wenn ja dann ist dieser Ansatz zu begrüßen. Das deutsche Gesetz hingegen ist totaler Murks.

@13 Das ist nicht mehr ganz aktuell. Im Moment wird in den Niederlanden sogar der staatliche Anbau von Cannabis getestet. Eine Entscheidung über die Legalisierung soll bald fallen. <link>

@10: In den Niederlanden sind Cannabisprodukte gesetzlich verboten! <link>

Deswegen gibt es ja diese Klimmzüge mit Clubs und Mitgliedschaften etc., um dem EU-Recht doch gerecht zu werden. Ich habe Sorge, dass das die Alltagstauglichkeit des ganzen Konstrukts untergräbt. Aber anders scheint es rechtlich nicht möglich zu sein.

@9...behaupten EVP und die deutschen Unionsparteien, sonst niemand. Insbesondere behauptet das der bayerische Gesundheitsminister, der sogar ein Rechtsgutachten diesbezüglich hat anfertigen lassen. Da die Bundesregierung nach diesem Rechtsgutachten das Gesetz in Abstimmung mit der EU Kommission noch einmal hat prüfen lassen, ist sehr unwahrscheinlich, dass das stimmt. Ich persönlich wäre ja froh, wenn dieses Gesetz nicht käme, ich habe kein gutes Gefühl dabei. Aber es wird wohl kommen.

@9 An welcher Stelle? Kulturelle Aneignung, weil Deutschland nicht Jamaika ist oder warum? Sagen Sie das mal den Niederländern, die ja dann folglich auch und schon länger gegen internationales Recht verstoßen würden. Also bitte, das ist ja lächerlich.

Das Gesetz verstößt gegen internationale Vereinbarungen und damit gegen internationales Recht.

Die Union hält sich wirklich für eine demokratische Partei? Okay, sie halten sich ja auch für christlich und die einen sogar für sozial.

Liebe CDU/CSU, setzt euch bitte und konsequenterweise für ein Verbot von Alkohol und Tabak ein, sonst seid ihr - wie so oft - einfach nur peinlich und unglaubwürdig. Ach, dann müssten ja viele Brauereien in Deutschland schließen, die politisch mit CDU/CSU auf Linie sind, na das geht natürlich nicht, weil Geld > soziale Verantwortung.

es ist ein großes Problem in dieser Debatte, dass viel mit gefühlten Wahrheiten argumentiert wird

@1 Deine Vorhersage fußt auf welchen Daten? Alle Daten von wissenschaftlichen(!) Untersuchungen lassen auf das Gegenteil schließen. Und wenn es auch bei annähernd gleichbleibendem Konsum bleiben sollte, sind die "Randerscheinungen" wie größere Kontrolle über die Substanz ohne Schwarzmarkt, von großem Vortel

@2 Die Einflussnahme ist mir auch sofort übel aufgestoßen. Als Bundespräsident würde ich mir das verbitten.

Nachdem man also im Bundesrat eine empfindliche Niederlage hat einstecken müssen, nun auf diesem Wege? Fehlt nur noch das "Wenn wir an der macht sind, dann machen wir wieder alles rückgängig!!!" - ach das gab es ja schon...

Die Union zieht wirklich alle Register. Man muss sich schon fragen, ob diese Einflussnahme auf den Bundespräsidenten zum Zwecke der Verhinderung eines Gesetzes für sich genommen überhaupt noch verfassungskonform ist.

«Die jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei Cannabis klar gescheitert», sagte der SPD-Politiker im WDR-Fernsehen. «Wir haben eine Verdopplung des Konsums bei den 18- bis 25-Jährigen, 50 Prozent mehr bei den 12- bis 17-Jährigen in den letzten zehn Jahren.» - Wer glaubt eigentlich noch, das diese Zahlen durch das Cannabis-Gesetz jetzt sinken werden? Ich jedenfalls nicht. Der Konsum wird jetzt noch schneller steigen und logo auch bei den 12- bis 17-Jährigen.