Ukrainischer Botschafter kritisiert Berlin wegen Autokorsos

@43 ...es sei denn, man gerät in die Fänge des politischen Strafrechts, nicht wahr.

@40 Sorry, aber nur zu sagen man stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, reicht nicht. Da gab es schon viel zu viele braune oder neuerdings blaue Gestalten, die das von sich gaben. Und die Eigenwilligkeit der Interpretation ist eher Dir zuzuschreiben...obwohl Du ja keinerlei Begründung/Interpretation lieferst. Aber wir müssen uns hier ja auch nicht einig werden, ist ja schließlich alles von der Meinungsfreiheit gedeckt, die man hier im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kundtun darf ;)

@41 Ganz sicher nicht. Meine fortwährende Kritik bezieht sich nämlich ausschließlich auf Urteile der letzten 2 Jahre. Und meine Auslegung ist alles Andere als exotisch - sie folgt einfach den gängigen Rechtsgrundsätzen der teleologischen Interpretation und der praktischen Konkordanz.

@40 Sehr eigenwillige Interpretation 😂 Das habe ich kommen sehen, als ich @37 gelesen habe... Wir wissen ja nun von den Büchern der großen Religionen, wie unterschiedlich Bücher interpretiert werden können. Ganz so schlimm mag es beim Grundgesetz nicht sein – dass du aber eine besonders "exotische" Auslegung pflegst, beweist nicht zuletzt deine fortwährende Kritik an den Chefauslegern in Karlsruhe...

@39 Nein, wir sind uns nicht einig. Denn offensichtlich hast Du eine sehr eigenwillige Interpretation der von Dir zitierten Artikel. Was soll's, damit stehst Du nicht alleine, wie hier ja zahlreiche Diskussionen zu anderen Themen gezeigt haben. Offensichtlich sind ja die Leute auf dem Vormarsch, die sich mehr um die Wehrhaftigkeit der Demokratie (wie auch immer die dann aussieht) als um die Freiheitsrechte Gedanken machen. Ich gehöre eben nicht zu diesem Personenkreis.

@37 Dann sind wir uns ja einig: "„Jeder hat das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit“ (II 2, 1 GG) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“ (II 1 GG). Damit widersprichst Du Dir dann lediglich bzgl. der verfassungsfeindlichen Symbole (die die verfassungsgemäße Ordnung stören), aber OK...schön, dass Du Dich zum Grundgesetz bekennst ;)

@35 Und jetzt verdrehst Du ein wenig, pauschalisierst und legst Deine ganz eigenen Interpretationen in meine Kommentare hinein. Der deutschen Bevölkerung im Allgemeinen ist sicherlich zu trauen, aber es gibt so diese ~5% schwarzen Schafe, die es übrigens überall gibt...und denen traue ich nicht, egal in welchem Land auf der Welt. Und natürlich ist §86a auch aus der Geschichte entstanden, wie so viele andere Gesetze auch, wovon sich auch viele missbrauchen lassen, bis das "Regulativ" eingreift.

@34 Und mein Menschenbild ist das des Grundgesetzes. So einfach ist das.

@34 Und um Deine Frage zu beantworten: ich habe ihre öffentlichen Versammlungen gestört und ihren dort verbreiteten Blödsinn widerlegt. Trotz aller Provokation sind sie aber nie so doof gewesen, dann Straftaten gegen mich zu verüben. Inzwischen ist das Problem aus der Öffentlichkeit verschwunden, viele tarnen sich jetzt unter dem Deckmäntelchen der AfD. Die waschechten Nazis tauchen nur noch in Wahlkampfzeiten sporadisch auf. Ob es etwas verbessert hat, kann ich nicht wirklich beurteilen.

@33 Na also, jetzt kommen wir doch zum Kern Deiner Argumentation. Der deutschen Bevölkerung ist nicht zu trauen, die lassen sich gerne von menschenfeindlichen Ideologien blenden und einfangen, weil sie aus der 'Geschichte nichts gelernt haben. Und deswegen brauchen wir politisches Strafrecht. Warum nicht gleich so? Ich finde die deutsche Demokratie stabil, aber sicher nicht wegen des politischen Strafrechts, das selbst eine latente Gefahr für die Demokratie ist.

@32 Mir ist durchaus bewusst, dass sich jedwede Macht missbrauchen lässt. Daher gibt es bei uns das Grundgesetz und auch eben das Strafgesetzbuch mit §86a, die mithelfen, die demokratische Ordnung zu erhalten. Ich weiß jetzt nicht welches Menschenbild gerade in Deinem Kopf rumschwirrt, aber schön, dass Dir da eins rumschwirrt :) Mal eine andere Frage: wie hast Du Dich denn mit den Nazis aus Deiner Umgebung auseinandergesetzt und hat es irgendwas verbessert?

@31 Oha, jetzt packst Du allerdings Äpfel und Birnen aus...ich glaube nicht, dass man die Geschichte in diesem Fall zw. Skandinavien und Deutschland vergleichen kann. Soweit ich weiß hat Schweden in den letzten 100 Jahren keinen Holocaust begangen, keinen Angriffskrieg gestartet,... Natürlich ist mutwillige Sachbeschädigung eine Straftat, aber was nützt das dem Opfer, wenn es den Schaden hat und in ständiger Angst leben muss um Hab&Gut und Leben? Findest Du die deutsche Demokratie nicht stabil?

@30 Übrigens bezeichnend, dass Du nicht näher auf das Menschenbild eingehst, das offensichtlich hinter Deinen Ausführungen steckt. Und wie leicht das Strafrecht in politische Dienste gestellt werden kann, kannst Du Dir ja auch gerne angucken. Ungarn zum Beispiel.

@29 Denk mal dran, wo ich wohne. Da gab es in der Vergangenheit - vor allem Ende der 90er Jahre - reichlich Gelegenheit, sich mit waschechten Nazis auseinanderzusetzen. Und zwar offensiv. Und was das Auto abbrennen anbelangt, da sind wir wohl ganz klar im Bereich der Straftat. Schau Dich doch mal in den Nachbarländern um, insbesondere in Skandinavien. Ziemlich stabil, diese Demokratien, nicht? Du kannst ja gerne mal deren "politisches Strafrecht" mit unserem vergleichen.

@28 ...oder Deine Scheibe wird eingeschlagen, oder oder oder...aber Hauptsache Du bist der tapfere, der den kleinen Nazi von nebenan angesprochen hat. Und dann kannst Du ja zur Polizei gehen und sagen, dass Du Dich unsicher fühlst wegen der Nazis in der Straße, die auch noch Sachen beschädigen. Und dann kommt die Polizei vorbei, sieht die Hakenkreuzflaggen und sagt zu Dir: "Das ist freie Meinungsäußerung!" Und die Täterermittlung verläuft ebenso im Sande...was machst Du als nächstes...?!

@28 Soso, Du würdest Dich also in die Auseinandersetzung begeben...vielleicht noch mit dem kleinen Nazi von nebenan...da kann man mal diskutieren, ändert aber nichts. Ist doch seine freie Meinungsäußerung. Das darfst Du ihm dann aber nicht verbieten. Und stell Dir mal vor: ich schrieb von gleich 5 Flaggen...die Geschichte hat gezeigt, dass das schnell eskalieren kann, wenn Du bei einem von denen vorbeigehst und seine Gesinnung infrage stellst, da brennt dann eben mal Dein Auto ab...

@26 Ich verstehe. Weil die unmündigen Menschen sich durch diese Symbole negativ beeinflussen lassen, muss man sie verbieten, anstatt sich offensiv mit den Inhalten auseinanderzusetzen und damit vielleicht etwas dazu beizutragen, dass sich die dahinter steckenden Einstellungen ändern - und zwar bei denen, die sie zeigen. Interessantes Menschenbild, das Du da hast. Und ja, ich würde es als störend empfinden und würde dann die Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen suchen.

@25 ...eine stabile Demokratie die unterwandert und ausgehöhlt wird, ganz langsam...es fängt mit Symbolen und Zeichen an...man gewöhnt sich dran, oder wird dadurch eingeschüchtert, irgendwann ist es normal und das macht ja jeder so wie er mag, ist ja nur eine freie Meinungsäußerung. Nein, es verändert die Menschen im Kopf und die ach so stabile Demokratie bricht zusammen, weil Unfriede einkehrt. Und so wird Demokratie zu Anarchie und schon gilt das Recht des Stärkeren...Glückwunsch!

@25 Natürlich ist man kein Kriegsverbrecher, wenn man ein verbotenes Symbol verwendet. Du hast aber wohl immer noch nicht verstanden, dass sich Menschen durch solche Symbole beeinflussen lassen? Oder würdest Du es also als nicht störend empfinden, wenn in Deiner Straße z.B. 5 Hakenkreuzflaggen zum Fenster raushingen? Ist ja schließlich freie Meinungsäußerung, muss eine stabile Demokratie eben aushalten...

@23 ...Beurteilung. Und der Trend der letzten Jahre ist eindeutig. Was möchtest Du denn als Nächstes unter Strafe stellen? Einige Vorschläge gab es ja hier in der Diskussion auch schon.

@23 Doch, das ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Was Hetzen, Pöbeln, Beleidigen anbelangt - da brauchst Du kein politisches Strafrecht, da reichen die "unpolitischen" Bestimmungen des StGB völlig aus. Und das Zeigen des Z-Symbols ist aus meiner Sicht zwar nicht sympathisch und bedeutet in der Tat das Billigen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Das macht den Zeigenden des Symbols aber noch nicht zum Kriegsverbrecher. Und mein Denkvermögen unterliegt wohl nicht Deiner...

@21 Das ist kein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Wenn Du das Z-Symbol trägst/zeigst, dann heißt Du einen Angriffskrieg gut. Und falls Du die letzten 5 Wochen vielleicht mal Nachrichten geschaut hast, solltest Du wissen, dass es in der Ukraine durch die russische Aggression aller Voraussicht nach hunderte von der russischen Armee ermordete Zivilisten gab. Wenn Du so wenig Denkvermögen hast, dass Du das nicht verknüpfen kannst, ja sorry, weshalb diskutierst Du dann hier überhaupt?!

@19 Andernfalls stellst Du unsere "stabile Demokratie" und damit unsere Grundordnung infrage. Wenn jeder hetzen, pöbeln, beleidigen,...kann wie er mag, was soll das dann für eine Gesellschaft sein?

@20 Dein Vergleich von Äpfeln mit Birnen hilft hier auch nicht weiter.

@19 "Es soll der Eindruck verhindert werden, dass es eine rechtsstaatswidrige Entwicklung gebe, in der verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch die Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet werden würden." Das hat dann wenig mit Meinungsfreiheit zu tun. Die Verfassung und somit unsere demokratische Grundordnung ist zu schützen. Aufruf zum Mord ist genauso verboten/illegal und hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Darüber brauchen wir auch keine "Auseinandersetzung".

@16 Nein, Du solltest andersherum an die Sache herangehen. Erschwerend kommt hinzu, dass ich mit diesen Verboten ja nicht erreiche, dass sich die Akteure, die mit diesen Symbolen arbeiten, von den dahinter liegenden Inhalten distanzieren. Ich verschiebe nur die entsprechenden Meinungen in die Illegalität - was die Auseinandersetzung nicht einfacher macht.

Dir nun in keinster Weise eine rechte Gesinnung. Im Gegenteil, ich versuche immer wieder aufs neue, Deine Gedanken bzw. Äußerungen neutral zu sehen, sie zu verstehen. Auch wenn ich damit nicht überein stimme, das ist aber egal. Nur heute kann ich dies beim besten Willen nicht. Wenn bei diesem Korso russ. Flaggen gezeigt wurden, ist dies legitim. Wenn aber das Z gezeigt wird, was ausdrücktlich eine Zustimmung zu diesem furchtbaren Krieg zeigt, ist dies in keinster Weise akzeptabel.

@15 "dass die Entwicklung der letzten Jahre mit immer mehr verbotenen Symbolen wohl keine gesunde ist." Soll also heißen, wenn ich Dich nun richtig verstehe, das man als gesunde Demokratie auch Nazis tolerieren soll, weil wir eben eine Demokratie sind? Sorry, NEIN. Dies habe ich nie toleriert und werde ich auch nie. Da hört sich bei mir die freie Meinungsäußerung auf. Wenn jemand menschenverachtend ist, meint man wäre etwas viel besseres als andere, etc. hört es auf. Zusätzlich, ich unterstelle

@15 "Dann kommt man vielleicht von selbst drauf, dass die Entwicklung der letzten Jahre mit immer mehr verbotenen Symbolen wohl keine gesunde ist." Vielleicht solltest Du andersherum an die Sache herangehen und die Entwicklung und Vermehrung der benutzten Symbole mit Sorge betrachten. Ansonsten, wer nachlesen mag: <link>

@13 ein politisches Strafrecht gibt, ist sicher historisch erklärbar. Es ist aber deutlich kein Ruhmesblatt. Wenn man das für gerechtfertigt hält, sollte man sich mal fragen, wie weit das Unterbinden von politischen Meinungen denn gehen soll und wer das bestimmt. Dann kommt man vielleicht von selbst drauf, dass die Entwicklung der letzten Jahre mit immer mehr verbotenen Symbolen wohl keine gesunde ist.

@13 Auf so einen Kommentar habe ich ja gewartet. Ja, ich halte es für zumutbar und ich halte es - wie schon gesagt - einer Demokratie für nicht würdig, das Zeigen von politischen Symbolen oder das Äußern von politischen Meinungen strafrechtlich zu verfolgen. Und wie schon häufiger hier gesagt - es ist mir auch völlig egal, ob mir daraufhin rechte oder extreme oder wie auch immer geartete antidemokratische Gesinnung unterstellt wird. Dass es in der Bundesrepublik Deutschland

@12 Abgesehen von dieser höchstdiskutablen "Demo", wurde dort wohl auch das Z-Zeichen gezeigt. Zumindest bei diesem Teilnehmer muss man die Gesinnung und das Ziel nicht infrage stellen, sondern diese Person bestrafen. Und wenn Du es für eine stabile Demokratie als zumutbar empfindest, dass z.B. Kriegstreiber (oder nennen wir sie besser Kriegsverbrecher) und Nazis öffentlich ihre widerwärtigen Symbole zeigen dürfen, dann stehst Du wohl nicht weit genug weg von diesen Gesinnungen.

@10 "Wehrhafte Demokratie" ist eine Umschreibung für ein demokratisches System, das der demokratischen Gesinnung der eigenen Bürger nicht traut. Ich habe übrigens nicht von wehrhafter Demokratie, sondern von stabiler Demokratie gesprochen. Das Verbieten und strafrechtliche Verfolgen von Symbolen oder politischen Aussagen ist nichts, was einer Demokratie gut zu Gesicht steht.

@9 die russische Flagge ist auch nicht verboten…

@8 natürlich ist es ein Zeichen für eine Wehrhafte Demokratie das Verherrlichen von Systemen die allen demokratischen Werten entgegen stehen Strafrechtlich zu verfolgen. Niemand muß solche Symbole tolerieren oder zulassen…

also die Russische Flagge zu verbieten ist Falsch ... die Flagge ist So viel mehr Wie Putin und Sein Krieg... was verboten Werden sollte auf diesen Demos Korsos das Kriegs Z das ist kriegsverherrlichend WOBEI ich den Ukrainischen Botschafter in seine Schranken weissen würde ER ist in der BRD nur Gast...

@5 Nein, ist es nicht. Stabile Demokratien halten so etwas aus und haben es nicht nötig, solche Methoden anzuwenden.

ich kann verstehen dass man gegen Anfeindungen russischstämmiger Mitbürger demonstrieren möchte, da ist auch nichts gegen einzuwenden, aber wer in der aktuellen Siotuation in Deutschland mit einer russischen Fanhe öffentlich rumstolziert, bitte den Wohnort 1800 km nach Osten verlagern, dort wird das gern gesehen!

Wenn ich so etwas lese, frage ich mich eher ob mittlerweile alle wahnsinnig werden und nicht mehr auf Solidarität setzen, sondern auf selbstzerstörerische Solidarität: <link>

@2 doch es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie wenn Symbole die die Abschaffung eben jener Demokratie intendieren Strafrechtlich verfolgt werden, auch eine Demokratie muss und sollte sich nicht alles gefallen lassen…

Ich hätte kein Problem mit so nem Autokorso, ich würde denen auch noch militärischen Geleitschutz bis zur ukrainischen Grenze geben und da gleich die Pässe abnehmen.

Russlandfahne wie Nazifahne verbieten.

Kritisieren kann er zu Recht - das ist ja Bestandteil der Meinungsfreiheit. Genauso wie der kritisierte Autokorso auch ein Bestandteil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist. Allerdings offenbart Kritik an den Behörden dann eher ein merkwürdiges Verständnis dieser Freiheiten. Es ist auch kein besonders gutes Zeichen für eine Demokratie, wenn das Zeigen von Symbolen strafrechtlich verfolgt wird - aber das ist ein anderes Thema.

vollkommen zu recht…