Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch zum sechsten Mal um drei weitere Monate verlängern. Das habe das Kabinett nach einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. […] mehr

Kommentare

13mceyran19. Januar 2018
@12 Mal umgekehrt gefragt: Welche deutschen oder europäischen Quellen sind denn pro Erdogan? Wie steht es mit der Glaubwürdigkeit der hiesigen Quellen, wenn Du die der türkischen schon anzweifelst? Außerdem werden die Leute durch Dekrete suspendiert und ebenso durch Dekrete wieder aufgenommen, und die sind wie bei jedem Rechtsstaat im Gesetzesanzeiger zu lesen, so auch hier: <link> Willst Du das auch noch leugnen?
12galli19. Januar 2018
@11 Was für türkiche Quellen? Erdoganquellen? Andere gibt es doch fast nicht mehr
11mceyran18. Januar 2018
@8 Nichts ist unmöglich. @9 Genau, und wie ich schon sagte, wird hier über die Wiedereinstellungen nicht berichtet. Ich könnte jetzt türkische Quellen liefern (z.B. <link> aber da wird dann immer gesagt, dass man ja die Sprache nicht versteht und die Berichte deshalb keine Bedeutung hätten. @10 Erst stellst Du eine Spekulation auf (*alle* Richter in U-Haft gemeinsam mit Terrorverdächtigen), und dann spekulierst Du an der Spekulation herum (Befangenheit, Knast). Cool!
10setto18. Januar 2018
@4 Warum noch keinen Prozess? Wahrscheinlich weil keiner da ist, der ihnen den Prozess machen kann, sitzen doch alle gemeinsam in der U-Haft. Und danach? Ich würde den Richter, mit dem ich zusammen im Knast war auch als befangen ablehnen^^ Oder die Staatsanwaltschaft macht es :-) @9 alles FakeNews :-D
9raptor23096118. Januar 2018
Zitat: "Wer redet von entlassen und verhaften?" - Antwort: "107 Richter und Staatsanwälte entlassen: Weitere "Säuberungen" in der Türkei: Die Justiz hat erneut mehr als hundert Richter und Staatsanwälte entlassen ..." (Artikel vom 05.05.2017 Spiegel Online) Man beachte: "ERNEUT ... Richter und Staatsanwälte ENTLASSEN"... und das ist nur ein Beispiel von vielen Artikeln aus den diversen Medien. In anderen Artikeln ist die Rede von Verwaltungsbeamten, Polizisten, Soldaten, Professoren, Lehrern, ..
8tastenkoenig18. Januar 2018
In rechtsstaatlichen Ländern gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der *kann* bei diesen Größenordnungen kaum erfüllt sein.
7mceyran18. Januar 2018
@6 Wer redet von entlassen und verhaften? Die Beamten, die hier erwähnt wurden, wurden vorläufig suspendiert und bis auf wenige Ausnahmen nicht verhaftet. Und in der Untersuchungshaft ist man schon vom Prinzip her per Definition nicht schuldig (sondern dringend tatverdächtig mit Fluchtgefahr), weshalb die Untersuchungshaft auch nicht als Strafe gilt. Recherchiere doch mal etwas über das Rechtssystem in rechtsstaatlichen Ländern...
6raptor23096118. Januar 2018
"Die allermeisten haben ihren Job längst wieder." Also erst einmal auf Verdacht entlassen und verhaften - und danach erst in aller Ruhe prüfen, ob die Verdächtigen schuldig sind. ... und wenn die Zeit dafür nicht reicht einfach den Ausnahmezustand verlängern. Schön wenn in anderen Ländern erst einmal die "Unschuldsvermutung gilt": "Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist." Na ja, "Schuldig bis zum Beweis der Unschuld" ist auch einfacher.
5mceyran18. Januar 2018
@3 Die allermeisten haben ihren Job längst wieder. Darüber wird hier nur nie berichtet. Es muss ja so aussehen, als würde dort jeder Kritiker mit irgendwelchen Vorwänden für immer eingesperrt werden. Dass die Gerichte jetzt trotzdem viel zu tun haben, sollte allerdings klar sein. Dass es ein Risiko mit der U-Haft gibt, auch. Frag mal Murat Kurnaz. @4 Weißt Du etwas, was die Regierung nicht weiß?
4galli18. Januar 2018
@2 Warum noch kein Prozess? nach 1,5 Jahren ? Will mann wahrscheinlich nicht .So gibt es doch einen Grund zum verlängern
3raptor23096118. Januar 2018
Erst Richter, Polizisten und Verwaltungsbeamte ... entlassen dafür aber die Gefängnisse füllen - so das man die notwendigen Prozesse nicht durchführen kann - und dann eine Verlängerung nach der Anderen, damit man die Verdächtigen Jahre lang im Gefängnis behalten kann? Eineinhalb Jahre U-Haft - wenn man schuldig ist - dann ist das ja in Ordnung. Aber was ist mit denen, die unschuldig im Gefängnis auf eine Anklage / ein faires Verfahren warten?
2mceyran18. Januar 2018
Wenn man den Ausnahmezustand beenden würde, müsste man auf Grund der verschiedenen Fristen eben auch viele Terrorverdächtige aus der U-Haft lassen, denen noch nicht der Prozess gemacht wurde.
1raptor23096118. Januar 2018
Warum nur bin ich von der Verlängerung nicht überrascht? Ich denke das wird nicht die letzte Verlängerung des Ausnahmezustands sein. Es lässt sich halt leichter regieren, wenn die Rechte eingeschränkt sind.